Die Senatoren und ihre Dienstwagen (IV)
Dienstag, 06.10.2009
In seiner Antwort auf meine dritte Anfrage zur Dienstwagennutzung von Senatsmitgliedern, Staatsrätinnen und Staatsräten erläutert der Senat, man sei auf Senatsseite dem „Missverständnis“ unterlegen, bei privaten Nutzungen der Dienstwagen sei mit der Versteuerung zugleich die Kostenerstattung an die Stadt Hamburg abgegolten.
In einer Pressemitteilung vom gleichen Tag der Senatsantwort heißt es darüber hinaus, “soweit nachvollziehbare Zahlungsversäumnisse von Mitgliedern des amtierenden Senats und des Staatsrätekollegiums vorliegen, werden die angefallenen Kosten nacherstattet.“
Im Nachgang zu meinen Anfragen Drs. 19/4015, 19/4069 und 19/4157
frage ich daher den Senat:
1. Wurde bereits abschließend überprüft, inwieweit auf Senatsseite „nachvollziehbare Zahlungsversäumnisse“ hinsichtlich der privaten Nutzung von Dienstwagen vorliegen? Was ist ein „nachvollziehbares Zahlungsversäumnis“? Was ist ein nicht „nachvollziehbares Zahlungsversäumnis“ und welche Rechtsfolgen knüpfen sich daran?
2. Wie weit geht die Überprüfung, welche Senate welcher Wahlperioden werden umfasst?
3. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Möglichkeit von Zahlungsversäumnissen festzustellen und etwaige Versäumnisse nachzuvollziehen?
4. Wer ist mit der Überprüfung der Reisen und ihrer Abrechnungen betraut? Erfolgt dies zentral oder in den einzelnen Behörden?
5. Wann wird die Überprüfung voraussichtlich abgeschlossen sein?
6. Hinsichtlich welcher Senatorinnen und Senatoren, Staatsrätinnen und Staatsräten liegen nach derzeitigem Stand nachvollziehbare Zahlungsversäumnisse vor?
7. Um welche Reisen geht es dabei jeweils?
8. Welche Kosten sind dabei im Einzelnen entstanden?
9. Wonach bemisst sich, welche Kosten zu erstatten sind? Welche Werte werden für die gefahrenen Kilometer angesetzt, welche Kosten für die Nutzung der Dienstwagen?
10. Weshalb werden auf Senatsseite die parallel geltenden Regelungen der KfZ-Bestimmungen und der Versteuerungspflicht nach dem Einkommenssteuergesetz als „inkompatibel“ empfunden?
11. Wie ist der Sachstand der geplanten Neuregelung der Dienstwagenrichtlinie? Wann ist mit einer Neufassung zu rechnen? Wie wird in der Zwischenzeit verfahren?