Die Senatoren und ihre Dienstwagen (V)
Freitag, 06.11.2009
Im Nachgang zu meinen Voranfragen frage ich den Senat:
1. Ist die in der Antwort auf die Voranfrage erwähnte Überprüfung mittlerweile abgeschlossen?
2. Wenn ja,
a. welche Ergebnisse hat die Überprüfung ergeben?
b. hinsichtlich welcher Senatorinnen und Senatoren, Staatsrätinnen und Staatsräten liegen nach derzeitigem Stand nachvollziehbare Zahlungsversäumnisse vor?
c. um welche Reisen geht es dabei jeweils?
d. welche Kosten sind dabei im Einzelnen entstanden?
e. In welcher Höhe müssen von wem und bis wann welche Nachzahlungen getätigt werden?
3. Wenn nein, bis wann soll diese Überprüfung voraussichtlich abgeschlossen sein?
4. Wie ist der Sachstand der geplanten Neuregelung der Dienstwagenrichtlinie? Wie sieht diese (ggf. im Entwurf) aus? Wann ist mit einer Neufassung zu rechnen?