Die Senatoren und ihre Dienstwagen (VI)
Montag, 14.12.2009
Im Nachgang zu meinen Voranfragen frage ich den Senat:
1. Wie wurden die Nachzahlungen (siehe Voranfrage) abgerechnet? Wie viele abzurechnende Kilometer der Zahlungspflichten lagen den Nachzahlungen zu Grunde? Wie wurde der Kilometersatz berechnet? Worauf gründete er sich?
2. Wie wurde/wird bis zum Inkrafttreten einer neuen Dienstwagenrichtlinie verfahren?
3. Wie ist der Sachstand der geplanten Neuregelung der Dienstwagenrichtlinie? Wann ist mit einer Neufassung zu rechnen? Wie ist diese – sofern sie vorliegt - ausgestaltet? Wie werden Änderungen/Abweichungen zur vorherigen Richtlinie – insbesondere neue Privilegien - seitens des Senats begründet? (Bitte Regelung – ggf. im Entwurf - beifügen)