Doppelbesteuerung
Mittwoch, 14.10.2009
Nach den Urteilteilbegründungen des BFH vom 20.07.2005 Vi 165/01 (BStBl. II 2005, 890) ergibt sich, dass seit 1999 einbehaltene Arbeitnehmer-Beiträge gemäß 1.RGG nicht lohnversteuert werden dürfen.
Wenn der Arbeitnehmer seine Ruhegeldzahlungen erhält, tritt durch die Besteuerung der Ruhegeldzahlung in Höhe der Arbeitnehmer- Beiträge von 1,25% eine Doppelbesteuerung ein. Dies führt zu einer Doppelbesteuerung.
Ich frage den Senat:
1. Seit wann weiß der Senat von dem o.g. Sachverhalt?
2. Was hat der Senat unternommen, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen?