Drs. 19/7508 Haushaltsverlauf, hier: EP 6 Titel 6000.971.01 Klimaschutzkonzepts Hamburg 2007 – 2012 (Nachfragen)
Freitag, 29.10.2010
In der Drucksache wird ausgeführt, dass rd. 9,1 Mio. Euro im Berichtszeitraum und 10,6 Mio. Euro 2009 für einzelne Klimaschutzmaßnahmen gem. Drs. 19/1752 und 19/4906 auf vorhandene oder neu einzurichtende Titel der sachlich zuständigen Kapitel übertragen wurden.
Die übrigen Mittel sind mit konkreten Projekten belegt und sollen bis zum Ende des Jahres entsprechend übertragen werden.
Die Leitstelle Klimaschutz habe lt. Drs. 19/4906 zusätzliche Aufgaben erhalten:
- CO2-Monitoring
- CO2-Bilanzen und Klimaschutzkonzepte öffentlicher Unternehmen,
- Zwischenbilanz der Selbstverpflichtung der Industrie („Letter of intent“),
- Evaluierung des Klimaschutzkonzeptes und dessen Projekte.
Die Zahl der zu betreuenden Projekte habe deutlich zugenommen.
Vor diesen Hintergrund frage ich den Senat:
Mittelübertragung
1. Von wann bis wann datiert der Berichtszeitraum genau?
2. Für welche Klimaschutzmaßnahmen wurden 2009 und im Berichtszeitraum wann welche Mittel übertragen?
3. In welchem Stadium befinden sich die genannten Klimaschutzmaßnahmen jeweils (Konzeptionalisierung, Planung, Umsetzung, fertig)?
4. Wie viele Mittel sind für die einzelnen Maßnahmen in jeweils welchem Jahr bereits abgeflossen?
5. Für welche Projekte sind seit Redaktionsschluss für die Drs. welche Mittel wann übertragen worden?
6. Für welche Projekte werden voraussichtlich bis Jahresschluss welche Mittel übertragen?
(Alle Angaben zu 1–6 gerne tabellarisch).
Zusätzliche Aufgaben der Leitstelle Klimaschutz (LSK)
7. Worin besteht das CO2-Monitoring?
a. Wie unterscheidet sich diese Aufgabe von der des Statistikamts Nord?
b. Für welche Jahre liegen Ergebnisse vor?
8. Bis zu welchem Jahr liegen CO2-Bilanzen vor?
9. Für welche öffentlichen Unternehmen erarbeitet die LSK Klimaschutzkonzepte und welche davon liegen bereits vor?
10. Lt. Drs. 19/3026 hatten folgende Unernehmen im September 2007 einen „Letter of intent“ unterzeichnet und sich damit zu freiwilligen zusätzlichen Klimaschutzleistungen bis 2012 verpflichtet:
Raffinerie GmbH, H&R Ölwerke Schindler GmbH, Lufthansa Technik AG, ArcelorMittal Hamburg GmbH (vormals Mittal Steel Hamburg GmbH), Aurubis AG (vormals Nord-deutsche Affinerie AG), Sasol Wax GmbH, Stadtreinigung Hamburg AöR, TRIMET ALUMINIUM AG, Vattenfall Europe AG (vormals Vattenfall Europe Hamburg AG).
a. Liegt für einzelne oder alle Unternehmen eine Zwischenbilanz vor?
b. Wenn ja – wie sieht die aus?
c. Wenn nein – warum nicht und was unternimmt die LSK?
d. Wann, in welcher Form und vom wem werden Ergebnisse vorgestellt?
e. Lt. Drs. 19/3026 war das Wuppertal Institut mit dem Thema Selbstverpflichtung der Industrie befasst. Ist das Wuppertal Institut (WI) noch mit dieser Aufgabe betreut?
f. Wenn ja – in welcher Form arbeiten LSK und WI zusammen?
g. Wenn nein – warum nicht?
11. Liegt eine Evaluierung des Klimaschutzkonzeptes bzw. ein Zwischenergebnis vor?
a. Wenn ja – wie lässt sich das Ergebnis zusammenfassen und wann und in welcher Form wird es dem Parlament bzw. der Öffentlichkeit vorgestellt?
b. Wenn nein – warum nicht?
12. Wie viele Projekte betreut die LSK und welche davon sind in 2010 dazugekommen?