Drucksachenmanagement bezirklicher Gremien-Open Plenum
Freitag, 26.02.2010
Die Bürgerschaft hat die Drucksache 17/1555 vom 14.10.2002 „Drucksachenmanagement der bezirklichen Gremien “einstimmig beschlossen
und den Senat aufgefordert:
1. die hardwareseitigen Voraussetzungen – soweit noch nicht existent – für das neue Drucksachenmanagement der Bezirke zu schaffen und sich dabei am erfolgreich eingesetzten Drucksachenmanagementsystem der Bürgerschaft zu orientieren,
2. die entsprechende vereinheitlichte Software unter Berücksichtigung von Abschreibungslaufzeiten vorhandener Verfahren im Ausschusswesen der Bezirke zügig einzuführen,
3. sicherzustellen, dass die Bezirke adäquat mit den Fachbehörden und der Bürgerschaft vernetzt werden,
4. den Bezirkspolitikern und der Gremienbetreuung der Bezirksämter einen datenschutzrechtlichen Zugang zu für die kommunalpolitische Arbeit erforderlichen Daten zu ermöglichen.
Für die Effektivität und Effizienz der Gremienbetreuung, aber auch für eine sinnvolle Vernetzung untereinander, ist ein einheitliches System bezirklicher Gremien analog des Senats- und Bürgerschaftsdrucksachenmanagement erforderlich.
Mit Hinblick auf Planung, Einführung sowie zukünftiger Unterstützung der Sitzungsdienste in den Bezirksverwaltungen frage ich den Senat:
1. Sind zwischenzeitlich die hardwareseitigen Voraussetzungen für ein Drucksachenmanagementsystem geschaffen und wenn ja,
- wann und zu welchem Zeitpunkt ist mit einem Abschluss zu rechnen,
- wann ein Produktionsstart bzw. eine Umsetzung der Initiative.
2. Bislang gibt es unterschiedliche Systeme in den sieben Hamburger Bezirken. Sind in der weiteren Planung die Voraussetzungen für ein bezirksübergreifendes einheitliches System erarbeitet worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Sind die, mit den Projekten befassten Gremien der Bezirksversammlungen über den weiteren Verlauf informiert, in die Weiterentwicklung eingebunden oder zu weiteren Stellungnahmen aufgefordert worden und,
- wenn ja, in welchen Zeitabschnitten und mit welchen Inhalten,
- wenn nein, welches sind die Gründe für eine ausstehende Sachstandsinformation?
4. Wann und zu welchem Zeitpunkt ist für eine Transparenz, ein Online-Zugang und Zugriff zu den Drucksachen von Bezirksverwaltung und -versammlung für die Bevölkerung geplant?
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