Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft - Senator Frigge der Finanzbehörde in Mainzer CDU-Parteispendenaffäre verwickelt (11)
Donnerstag, 06.05.2010
„Obwohl die Vorwürfe schon im Raum standen, machte von Beust Frigge erst zum Staatsrat, dann zum Senator. Zuvor sollen im Senat alle Vorwürfe ‚wasserdicht’ geprüft worden sein.“, heißt es in der Hamburger Morgenpost vom 6. Mai 2010.
Ich frage daher den Senat:
1. Wann und durch wen erfolgte eine Überprüfung der Vorwürfe gegen Herrn Frigge?
2. War der Erste Bürgermeister an diesem Verfahren beteiligt?
3. In welcher Form erfolgte die Überprüfung? Welche Behörden und Dienststellen waren an der Überprüfung beteiligt?
4. Welche Vorwürfe wurden genau überprüft?
5. Wurde auch der Vorwurf der Beihilfe bei der Veruntreuung öffentlicher Mittel überprüft? Mit welchem Ergebnis?