Eine Stadt, die "über ihre Verhältnisse gelebt hat“. Hier: Gab es Nutzungen der Hamburger Polizeihubschrauberstaffel durch Senatsmitglieder (abgesehen vom Ersten Bürgermeister) in den Jahren 2002 bis heute?
Montag, 21.06.2010
Anlässlich der Feierlichkeiten am 12. Juni 2010 zum 700-jährigen Jubiläum des Leuchtturms auf der Insel Neuwerk besuchte der Erste Bürgermeister die Insel Neuwerk. Die Abreise des ersten Bürgermeisters erfolgte offenbar mit einem Polizeihubschrauber. Durch diesen Vorgang stellen sich weitere Fragen hinsichtlich der etwaigen Nutzung der Hamburger Polizeihubschrauberstaffel durch die Hamburger Senatoren.
Ich frage daher den Senat:
1. Wie oft haben ggf. Hamburger Senatoren in den Jahren 2002 bis heute die Dienste der Hamburger Hubschrauberstaffel in Anspruch genommen, mit welchen Reisezielen und zu welchen Veranstaltungen (bitte getrennt unter Angabe von Kalenderdaten, Anlass und Funktion der jeweiligen Flugteilnehmer darstellen)?
2. Gehört auch der dienstliche Transport Hamburger Senatoren und ggf. weiterer Fluggäste zum Aufgabenspektrum der Hamburger Polizeihubschrauberstaffel?
3. Steht ggf. den Senatoren die Polizeihubschrauberstaffel neben dienstlichen Zwecken auch für andere Zwecke zur Verfügung?
Wenn ja: Wie und durch wen wird die Frage der Abgrenzung zwischen dienstlich bedingten und anderweitigen Flügen getroffen?
4. Wie viele Flugstunden, inklusive An- und Abflug vom Standort, wurden ggf. für die Beförderung von Senatoren in den Jahren 2002 bis heute jeweils absolviert?
5. Insoweit es Hubschrauberflüge durch Senatoren in der Vergangenheit gegeben haben sollte: Welche Kosten in welcher Höhe entstanden ggf. bei den jeweiligen Hubschrauberflügen von Senatoren samt weiterer Flugteilnehmer in den Jahren 2002 bis heute (Angaben bitte für den jeweiligen Flug und pro Jahr)?
6. Über welchen Haushaltstitel wurden / werden ggf. diese Flüge von Senatoren abgerechnet?
7. Wenn die dienstliche Nutzung der Hamburger Polizeihubschrauberstaffel auch den Hamburger Senatoren zugestanden wird: Ist ihnen auch eine Nutzung der Hubschrauberstaffel zu anderen als dienstlichen Zwecken gestattet?