Eine Stadt, die "über ihre Verhältnisse gelebt hat“. Hier: Praxis der Hubschraubernutzung durch den Ersten Bürgermeister 2002 bis heute
Montag, 21.06.2010
Anlässlich der Feierlichkeiten am 12. Juni 2010 zum 700-jährigen Jubiläum des Leuchtturms auf der Insel Neuwerk besuchte auch der Erste Bürgermeister die Insel Neuwerk. Die Anreise des Ersten Bürgermeisters - auf die bekanntlich zum Bezirk Hamburg Mitte gehörende Insel - soll auf dem Landwege bzw. mit einem Wattwagen erfolgt sein; die Abreise soll mit einem Polizeihubschrauber durchgeführt worden sein. Begründet wird die Nutzung des Hubschraubers mit der Notwendigkeit eines Zeitgewinns für den Ersten Bürgermeister, der sich offenbar durch die Lektüre von Unterlagen auf die kurz bevorstehende „Spar-Klausur“ des Senats vorbereiten wollte.
Dieser Vorgang wirft eine Vielzahl grundsätzlicher Fragen auf.
Ich frage daher den Senat:
1. Wie oft hat der Erste Bürgermeister in den Jahren 2002 bis heute die Dienste der Hamburger Hubschrauberstaffel in Anspruch genommen, mit welchen Reisezielen und zu welchen Veranstaltungen (bitte getrennt unter Angabe von Kalenderdaten, Anlass und Funktion der jeweiligen Flugteilnehmer darstellen)?
2. Gehört der Transport des Ersten Bürgermeisters und ggf. weiterer Fluggäste zum Aufgabenspektrum der Hamburger Polizeihubschrauberstaffel?
3. Wer entscheidet, wann und auf welcher Grundlage und inwieweit die Teilnahme weiterer Fluggäste - über die Person des Ersten Bürgermeisters hinaus - aus dienstlichen Gründen notwendig erscheint?
4. Steht dem ersten Bürgermeister die Polizeihubschrauberstaffel neben
dienstlichen Zwecken auch für andere Zwecke zur Verfügung?
Wenn ja: Wie und durch wen wird die Frage der Abgrenzung zwischen dienstlich bedingten und anderweitigen Flügen getroffen sowohl hinsichtlich der Person des Ersten Bürgermeisters wie auch in Bezug auf weitere Fluggäste?
5. Wie viele Flugstunden, inklusive An- und Abflug vom Standort, wurden für die Beförderung des Ersten Bürgermeisters sowie ggf. seiner Gäste in den Jahren 2002 bis heute jeweils absolviert?
6. Welche Kosten in welcher Höhe entstanden bei den jeweiligen Hubschrauberflügen des Ersten Bürgermeisters samt ggf. weiterer Flugteilnehmer in den Jahren 2002 bis heute (Angaben bitte für den jeweiligen Flug und pro Jahr)?
7. Mit Kosten in welcher Höhe wird die einzelne Flugstunde kalkuliert hinsichtlich des Fluggeräts und des Flugpersonals?
8. Über welchen Haushaltstitel werden die Flüge des Ersten Bürgermeisters
abgerechnet?
9. Insoweit die Hubschraubernutzung durch den Ersten Bürgermeister auch anderen als dienstlichen Zwecken zugestanden wird: Wie ist die finanzielle Abwicklung solcher anderweitiger Flüge sowohl hinsichtlich der Person des Ersten Bürgermeisters wie auch in Bezug auf weitere Fluggäste geregelt?
10. Sollten hinsichtlich anderer als dienstlichen Zwecken dienenden Flügen des Ersten Bürgermeisters Einnahmen zu verzeichnen gewesen sein: Sind diese als kostendeckend anzusehen?
11. In welcher Höhe „erwirtschaftete“ die Hubschrauberstaffel ggf. Gelder für den Haushalt der Stadt in den Jahren 2002 bis heute und über welchen Haushaltstitel wurden / werden diese ggf. abgerechnet?
12. Wurden / werden die Flüge des Ersten Bürgermeisters und (ggf.) seiner Gäste in einer Flugliste oder in einer anderen Weise dokumentiert?
13. Welche Einsatzaufträge lagen für die Hubschrauber der Hamburger Polizeihubschrauberstaffel am 12.Juni 2010 vor?
14. Wer entscheidet auf welcher Grundlage ggf. die Veränderung / Ausweitung bestehender Einsatzaufträge der Hamburger Polizeihubschrauberstaffel?
15. Der Erste Bürgermeister hat in der Hamburgischen Bürgerschaft bei der Vorstellung der Ergebnisse der „Spar-Klausur“ des Senats am 16.Juni 2010 erklärt, dass die Stadt "über ihre Verhältnisse gelebt hat“. Teilt der Senat die Auffassung, dass in der Öffentlichkeit der – ggf. unzutreffende – Eindruck entstehen könnte, dass der Erste Bürgermeister (auch) durch die Nutzung von Hubschraubern als Verkehrsmittel unfreiwillig dokumentiert hat, dass die Stadt immer noch „über ihre Verhältnisse“ lebt?
Wenn nein: Warum nicht?
16. Wie bewertet der Senat ganz allgemein die Nutzung von Hubschraubern als Verkehrsmittel: Handelt es sich hierbei um ein besonders kostengünstiges und ökologisch sinnvolles Transportmittel (z.B. durch Vermeidung sonst entstehender Straßenverkehre)?