Eingliederungshilfe (II)
Montag, 20.12.2010
Der Senat hat in seiner Antwort auf meine Schriftliche Kleine Anfrage zu den Eingliederungshilfen (Drs. 19/7986) offen gelegt, dass im zuständigen Fachamt in Wandsbek hamburgweit mehr als 2.000 noch nicht abschließend beschiedene Aufträge für Gesamtplanverfahren liegen. Aus der Anfrage haben sich weitere Fragen ergeben.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Es lagen zum 15.11.2010 noch 2.059 nicht abschließend beschiedene Aufträge im Gesamtplanverfahren vor.
a. Wie viele dieser Aufträge konnten bisher abgearbeitet werden?
b. Wie viele Aufträge sind zum Stichtag 15.12.2010 noch nicht abschließend beschieden?
c. Warum sind diese Anträge noch nicht abschließend beschieden?
d. Welchen Einfluss hat die Abstimmung mit anderen Behörden und Institutionen für die Verzögerung der Entscheidung?
e. Wie viele Mitarbeiter sind mit der Bearbeitung dieser Fälle befasst?
f. Wie viele Klienten sind durch diese nicht abschließend beschiedenen Fälle betroffen?
g. In wie vielen der offenen Verfahren sind Hausbesuche seitens der Klienten oder anderer Personen bzw. den Fachdienst gewünscht bzw. erforderlich?
2. Wie viele sozialpädagogische Fachkräfte werden generell für die Bearbeitung von Gesamtplanverfahren gem. § 58 SGB XII eingesetzt?
3. Welche Aufgaben haben die 15 Planstellen des Projekts zum Aufbau eines ambulanten Fallmanagements?
4. Welche Aufgaben hat das Projekt zum Aufbau eines ambulanten Fallmanagement?
5. Wann soll das Projekt abgeschlossen sein?
6. Werden die im Projekt eingesetzten Planstellen nach Abschluss wieder in den Fachdiensten des Fachamtes Eingliederungshilfe
7. Welche Umstellungen im Antrags- und Bearbeitungsverfahren sind nach der Verlagerung aus der Fachbehörde in das bezirkliche Fachamt nötig gewesen, insbesondere bezogen auf EDV-Anpassung, Antragswege für Leistungsbezieher etc.?
8. Welche Leistungen werden in den meisten Fällen erfahrungsgemäß in Gesamtplänen zusammengefasst?
9. Ist die EDV-Anpassung bereits erfolgreich beendet worden? Wenn nein, welche Probleme liegen vor und wann ist die Anpassung voraussichtlich beendet?
10. Der Senat hat in seiner Antwort auf o.g. Drucksache die offenen Aufträge für Gesamtplanverfahren genannt, die Anträge im Rahmen der sozialhilferechtlichen Abteilung jedoch nicht. Wie viele offene Anträge liegen derzeit im sozialhilferechtlichen Fachdienst zur Bearbeitung? Wann ist mit Entscheidungen zu rechnen?
11. Wurde im Zuge der Ausgliederung aus der Fachbehörde in das Bezirksamt Wandsbek eine Evaluation dieser Maßnahme durchgeführt?
a. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
b. Wenn nein, warum nicht?
12. Sind der Bezirksamtsleitung bzw. der Fachbehörde Beschwerden von Leistungsempfängern bzw. deren Vertretungen über zu lange Bearbeitungszeiten bekannt?
a. Wenn ja, wie viele Beschwerden liegen vor?
b. Wenn ja, wie geht das Bezirksamt bzw. der Senat mit diesen Rückmeldungen um?