Einnahmen aus Studiengebühren und ihre Verwendung
Montag, 17.05.2010
Vor kurzem wurde der Studiengebühren-Verwendungsbericht für das Jahr 2008 vorgelegt. Parallel dazu mehren sich die Anzeichen, dass die Einnahmen entgegen ihrem gesetzlichen Zweck, „zusätzlich“ für Lehre und Studium zur Verfügung zu stehen, häufig dazu verwendet werden, die Grundfinanzierung der Hochschulen sicher zu stellen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
(Alle Fragen beziehen sich auf den gesamten Zeitraum seit Einführung der allgemeinen Studiengebühren)
1. Wie hoch waren die Einnahmen aus Studiengebühren unter der alten Gesetzesregelung? (bitte jahres- bzw. semesterweise für alle Hochschulen gesondert aufschlüsseln)
2. Wie hoch sind die Einnahmen aus Studiengebühren seit Neuregelung der Studiengebühren-Pflicht? (bitte jahres- bzw. semesterweise für alle Hochschulen gesondert aufschlüsseln)
3. Welche Mehr- oder Mindereinnahmen ergaben sich aus der Neuregelung für die Hochschulen? (bitte für alle Hochschulen getrennt aufschlüsseln)
4. Wurden eventuell bestehende Einnahmedifferenzen von der Stadt Hamburg gegenüber den Hochschulen wie zusagt ausgeglichen? (bitte für alle Hochschulen getrennt aufschlüsseln)
a. Wenn ja: In welchem Umfang und aus welchen Haushaltstiteln?
b. Wenn nein: Warum nicht?
5. In welchen Fällen wurden bzw. werden Raum- bzw. Gebäudemieten aus Studiengebühren (mit-)finanziert bzw. in welchen Fällen ist dies noch geplant? In welchem Umfang und mit welcher Begründung?
a. Wie haben sich die Studierenden in diesen Fällen dazu verhalten?
6. In welchen Fällen wurden bzw. werden Lehrveranstaltungen (Seminare, Vorlesungen etc.) aus Studiengebühren (mit-)finanziert? In welchem Umfang und mit welcher Begründung?
7. In welchen Fällen wurden bzw. werden Maßnahmen aus Studiengebühren (mit-)finanziert, die zuvor aus dem allgemeinen Haushalt der Hochschulen bezahlt wurden? In welchem Umfang und mit welcher Begründung?
8. Durch welche Verfahren wird im Detail sichergestellt, dass Studiengebühren an den Hochschulen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden?