Einsatz der Polizei im „Jolly Roger“

Freitag, 10.07.2009

Nach Medienberichten ist die Polizei im Zuge des Einsatzes bei den Ausschreitungen nach dem Schanzenfest in der Nacht zum 5. Juli 2009 in die Kneipe ´Jolly Roger` an der Budapesterstraße eingedrungen, die vorwiegend von Fans des FC St. Pauli besucht wird. Ablauf und mögliche Hintergründe dieses Einsatzes werfen Fragen auf. Nicht zuletzt, weil der Innenausschuss in der kommenden Woche angesichts der knappen zeitlichen Begrenzung nicht alle Fragen zu den Ereignissen erschöpfend behandeln können wird, fragen wir den Senat schon jetzt:

 

1. Wie stellt sich der Sachverhalt im Einzelnen dar, wann genau und aus welchen Gründen erfolgte der Polizeieinsatz bei dem Lokal an der Budapesterstraße?

a) Welche Straftaten oder Störungen hat es ggf. aus dem Lokal heraus bzw. im direkten, zurechenbaren Umfeld des Jolly Roger gegeben?

b) Welche Feststellungen hat es dazu gegeben, inwieweit Störer oder Straftäter sich in das Jolly Roger zurückgezogen haben?

c) Wer hat angeordnet, in die Fankneipe einzudringen, und aufgrund welcher Erwägungen? (bitte Dienstposten) Inwieweit wurde dieses Vorgehen angekündigt bzw. für welche Fälle angedroht?

d) Wurde unmittelbarer Zwang ausgeübt und wenn ja, inwiefern, unter Verwendung welcher Hilfsmittel und weshalb?

e) Trifft es insbesondere zu, dass Reizstoff eingesetzt wurde, in welchem Ausmaß und aus welchen Gründen? Welche Kenntnisse gibt es auf Senatsseite über körperliche Beschwerden Betroffener infolge des Einsatzes von Reizstoffen?

 

2. Welche Maßnahmen hat die Polizei im Zuge des Einsatzes getroffen?

a) Wie viele Identitätsfeststellungen hat es gegeben und aus welchen Anlässen?

b) Wie viele Personen wurden festgenommen und wessen wurden sie beschuldigt?

c) Wie viele Personen wurden in Gewahrsam genommen und aus welchen Gründen?

 

3. Es heißt, es sei im Zusammenhang mit dem Einsatz im Jolly Roger darum gebeten worden, nähere Feststellungen über den Einsatz zu treffen bzw. Beweise zur Überprüfung des Einsatzes zu sichern und das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) einzuschalten.

a) Wie stellt sich dieser Vorgang im Einzelnen dar?

b) Wer hat entschieden, ob dieser Bitte nachgekommen werden soll, mit welchem Ergebnis und aus welchen Gründen? (bitte Dienstposten nennen)

 

4. Welche Polizeieinheiten waren an dem Einsatz beteiligt? Trifft es zu, dass eine Einheit der Polizei Schleswig-Holsteins maßgeblich beteiligt war, die in der jüngeren Vergangenheit mehrfach mit Anhängern des FC St. Pauli zu tun hatte?

a) Bei welchen Anlässen hat es nach Kenntnis der Senatsseite in diesem Jahr Berührungen zwischen dieser Polizeieinheit und Fans des FC St. Pauli gegeben und welche Vorkommnisse hat es dabei ggf. gegeben?

b) Trifft es zu, dass ein Beamter dieser Einheit bei einem Einsatz in Hamburg im März 2009 schwer verletzt worden war? Wie stellt sich dieser Sachverhalt dar, wurde der Täter ermittelt und wie ist der Stand einer etwaigen Strafverfolgung?

 

5. Gibt es Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Einsatz der Polizei beim Jolly Roger, worum geht es dabei und wie ist der Stand der Ermittlungen? Gibt es anderweitige Beschwerden über den Polizeieinsatz? Welchen Inhalt haben die Rügen, von wem stammen sie und wie wird damit umgegangen?

 

Antwort des Senats