Einsparungen des Bundes bei Arbeitsmarktmitteln – feste Kontingente von Maßnahmen in Hamburg, obwohl nichts entschieden ist?
Dienstag, 14.12.2010
Die immensen Einsparungen des Bundes bei den Eingliederungsmitteln – Hamburg erhält 2011 57 Mio. Euro weniger als in diesem Jahr – führen im kommenden Jahr bei vielen Maßnahmen, die Arbeitslosen wieder eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnen sollen, zu drastischen Reduzierungen. Einige bewährte Maßnahmen werden komplett eingestellt.
Die team.arbeit.hamburg hat am 1. Dezember 2010 eine Arbeitsanleitung in Kraft gesetzt, die verschiedene Eingliederungsleistungen kontingentiert und ermessenswirksame Weisungen für Arbeitsgelegenheiten, Eingliederungszuschüsse , Einstiegsgeld, Förderung der beruflichen Weiterbildung, das Vermittlungsbudget und Vermittlungsgutscheine vorgibt. Diese sieht u.a. vor, dass ab dem 1. Januar 2011 keine Neueintritte – auch keine befristeten – mehr beim Programm JobPerspektive (Beschäftigungszuschuss nach § 16e SGB II) möglich sind. Eintritte in Bildungsmaßnahmen werden 2011 auf 3500 begrenzt und Kontingente auf die einzelnen Jobcenter verteilt. Es soll nicht mehr als 500 Umschulungen im kommenden Jahr geben.
Die bereits am 1. Dezember in Kraft getretene Arbeitsanleitung trifft eine Reihe von Festlegungen, zum Teil mit klaren Zielzahlen bei einzelnen Arbeitsmarktinstrumenten. Zudem hat der Senat bereits am 5. November gemeinsam mit der team.arbeit.hamburg und der Agentur für Arbeit eine Pressemitteilung herausgegeben, dass es im ersten Halbjahr 2011 ca. 7250 Arbeitsgelegenheiten geben soll und dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die sich in bis zum 31. Dezember 2010 bewilligten Maßnahmen befinden, bis zum Ende ihrer persönlichen Höchstförderdauer auf den bisherigen Stellen verbleiben. Zur Umsetzung der Sparvorgaben des Bundes sind also zumindest in Teilen schon Festlegungen getroffen worden. Trotzdem hat der Senat auf meine kleinen Anfragen zur Umsetzung der Einsparmaßnahmen des Bundes in Hamburg am 10. Dezember (19/8095, 19/8098) geantwortet, dass die Planungen noch nicht abgeschlossen seien.
Ich frage daher den Senat:
1. Wieso werden in der Arbeitsanleitung 21 der team.arbeit.hamburg vom 1. Dezember 2010 Festlegungen getroffen, wie zukünftig mit Eingliederungsleistungen und bestimmten Instrumenten zu verfahren ist und beispielsweise Bildungsmaßnahmen auf 3500 begrenzt, wenn die Planungen zur Umsetzung der Sparvorgaben des Bundes noch nicht abgeschlossen sind? Wieso ist der Senat hierzu nicht auskunftsfähig?
2. Welche Einsparungen ergeben sich für die team.arbeit.hamburg für das Jahr 2011
a. durch die Kontingentierung der Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung auf 3500, welcher Betrag wird davon durch die Begrenzung der Umschulungen auf 500 erbracht?
b. durch die Reduzierung der Arbeitsgelegenheiten auf ca. 7250 im ersten Halbjahr 2011 und die weitere Absenkung im zweiten Halbjahr?
c. durch die in der Arbeitsanleitung 21 festegelegten Veränderungen bei den Eingliederungszuschüssen?
d. durch die in der Arbeitsanleitung 21festgelegten Veränderungen beim Einstiegsgeld?
e. durch die in der Arbeitsanleitung 21 festgelegten Veränderungen beim Vermittlungsbudget?
f. dadurch, dass ab 1. Januar 2011 keine Neufälle sowohl der ersten und zweiten Förderphase im Rahmen des Beschäftigungszuschusses mehr möglich sein sollen?
3. In welcher Gesamthöhe sind durch die Einsparungen unter 2. bereits Festlegungen für die Umsetzung der Einsparvorgaben getroffen worden? Welche weiteren Festlegungen für welche Maßnahmen in welcher Höhe sind ebenfalls bereits durch die team.arbeit.hamburg getroffen worden?
4. Wann wird die Haushaltsmittelzuteilung an die team.arbeit.hamburg durch den Bund erfolgen?
5. Wann werden die gesamten Planungen zur Umsetzung der Sparvorgaben abgeschlossen sein und wann wird die team.arbeit.hamburg ihrer Trägerversammlung eine entsprechende Beschlussvorlage vorlegen?
6. Wie werden die verschiedenen Akteure der Arbeitsmarktpolitik in Hamburg in die Planung des Arbeitmarktprogramms 2011 einbezogen?
7. Wann und in welcher Form wird die Bürgerschaft über das Arbeitsmarktprogramm 2011 der team.arbeit.hamburg informiert?