Einsparungen des Bundes bei Arbeitsmarktmitteln – wie werden die Sparvorgaben in Hamburg umgesetzt?
Freitag, 03.12.2010
Durch die drastischen Einsparungen der von CDU und FDP getragenen Bundesregierung bei den Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt stehen der team.arbeit.hamburg für 2011 130 Mio. Euro und damit 57 Mio. Euro weniger als noch in diesem Jahr für Maßnahmen zur Verfügung. 2012 und 2013 werden die Mittel noch weiter reduziert, auf 101 Mio. Euro bzw. 89 Mio. Euro. Der Leiter der Agentur für Arbeit in Hamburg sagte auf der Pressekonferenz am 30. November 2010, dass für 2011 noch eine Tranche von 3 Mio. Euro gebe, bei der offen sei, ob und wie viel Hamburg davon erhalte.
Bisher wurde uns auf Nachfragen zur Umsetzung der Einsparungen in Hamburg geantwortet, dass die Planungen hierzu noch nicht abgeschlossen seien (siehe z.B. Drs. 19/7308). Inzwischen scheinen aber Entscheidungen dazu gefallen zu sein.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Sind die Planungen inzwischen weitestgehend abgeschlossen, wie durch Absenkung oder den Wegfall von Maßnahmen die Einsparungen des Bundes in Hamburg umgesetzt werden?
a. Wenn ja, wer hat wann diese Entscheidungen getroffen? Wurden die Akteure vor Ort, z.B. Beschäftigungsträger im Vorwege einbezogen?
b. Wenn ja, wann und in welcher Form sollen diese Entscheidungen den beteiligten Akteuren mitgeteilt werden? Wann und in welcher Form soll die Bürgerschaft davon Kenntnis erhalten?
c. Wenn nein, warum sind die Planungen noch nicht abgeschlossen und wann wird dies der Fall sein? In welcher Form werden sie kommuniziert?
2. Wie viele Mittel sollen bei welchen Maßnahmen 2011 eingespart werden, wenn die Mittel in Hamburg um 57 Mio. Euro reduziert werden?
3. Welche Maßnahmen in welchem Umfang sind davon abhängig, ob Hamburg Mittel aus der offenen Tranche von 3 Mio. Euro zu fliessen?