Elbphilharmonie Stillschweige-, Vertraulichkeits- und Geheimhaltungsabkommen - Zweite Nachfrage

Mittwoch, 26.05.2010

In seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage in Drucksachen 19/6037 erklärt der Senat, dass eine Vielzahl von Verträgen Vertraulichkeitsvereinbarungen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen enthalte. Darüber hinaus seien gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarungen zur Durchführung von Vergabeverfahren und Akteneinsichtnahmen abgeschlossen worden. Auf die Nachfrage in Drucksache 19/6146 erklärt der Senat, dass sich diese auf freiwillig gewährte, inzwischen abgeschlossene Akteneinsichtsverfahren zum Projekt Elbphilharmonie beziehen.

 

Ich frage den Senat:

1. Bezügliche welcher Akteneinsichtsverfahren zum Projekt Elbphilharmonie wurden gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarungen abgeschlossen?

2. Wer hat auf wessen Veranlassung und zu welchem Zweck Akteneinsicht genommen? Wann waren diese Akteneinsichtnahmen jeweils abgeschlossen?

 

Antwort des Senats