Elbphilharmonie / Zahlungen an die STRABAG im Zusammenhang mit einer Vergaberüge (II)

Montag, 18.10.2010

Nach einem europaweiten Bieterverfahren zur Realisierung einer Elbphilharmonie hat einer der beiden als preferred bidder ausgewählten Bieter, die STRABAG SE, eine Vergaberüge eingelegt. Die Vergabekammer bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt nahm die Vergaberüge an, mit der Folge, dass bis zu einer gerichtlichen Entscheidung ein gesetzliches Vergabeverbot eintrat. Auf Bitten des damaligen Ersten Bürgermeisters war der „Projektkoordinator des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg für die Elbphilharmonie“ in diesem Zusammenhang nach Wien gereist, um Gespräche mit der STRABAG zu führen. Daraufhin hat die STRABAG die Vergaberüge zurückgezogen. Auf die Frage, ob dabei Geld geflossen sei, soll der der Projektkoordinator im November 2006 Pressevertretern geantwortet haben: „Wir haben ein Gentlemen's Agreement getroffen“.

 

In der Vernehmung des früheren Chefs der Senatskanzlei, Staatsrat a. D. Dr. Schön, in der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Elbphilharmonie am 17. September 2010 hat sich herausgestellt, dass mit der STRABAG im Zusammenhang mit dem Rückzug ihrer Vergaberüge eine Zahlung in Höhe von drei Millionen Euro vereinbart wurde, sollte die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der STRABAG binnen eines Jahres keinen angemessenen Umfang erreichen.

 

In diesem Zusammenhang fragen wir den Senat:

 

1. Laut Senatsantwort (Drs. 19/7359) gab es im Zusammenhang mit zwei der 23 in den Jahren 2006 bis 2010 zurückgezogenen Vergaberügen Vereinbarungen des Auftraggebers mit einem Bieter.

a) Um welche Aufträge handelte es sich in den beiden Fällen?

b) Wer war in den beiden Fällen der Auftraggeber? (Bitte die zuständige Behörde bzw. das zuständige Amt oder das beauftragende öffentliche Unternehmen nennen.)

c) Wer war in den beiden Fällen der Bieter?

d) Welche Vereinbarungen wurden mit den Bietern, die ihre Vergaberüge zurückgezogen haben, getroffen und warum?

2. In der Senatsantwort (Drs. 19/7359) werden insgesamt 35 öffentliche Auftragsvergaben an die STRABAG SE bzw. mit ihr verbundene Unternehmen aufgeführt. Welches Ausschreibungsverfahren und welche Ausschreibungsart lag den einzelnen Auftragsvergaben jeweils zugrunde und warum?

3. Welche der genannten Aufträge oder welche anderen Umstände waren ausschlaggebend dafür, dass sich die Zahlung von 3 Millionen Euro an die STRABAG im Zusammenhang mit der zurückgezogenen Vergaberüge erübrigt hat?