Energiepolitik des Senats: Welche Verabredungen wurden beim „Geheimtreffen“ im Rathaus getroffen?
Montag, 10.05.2010
Am Donnerstag, den 6. Mai, soll bei einem Gespräch mit dem Ersten Bürgermeister über die Energiepolitik des Senats gesprochen worden sein. Auch die Umweltsenatorin sowie der Wirtschaftssenator sollen bei dem Treffen dabei gewesen sein.
Ich frage den Senat:
1. Wo und wann genau hat das Gespräch stattgefunden?
2. Wer hat in welcher Funktion an dem Gespräch teilgenommen?
3. Wann wurde zu dem Gespräch eingeladen und von wem?
4. Welche Tagesordnung gab es und um welche Inhalte ging es bei dem Gespräch/Treffen?
5. Welche konkreten Unterlagen mit jeweils welchen Inhalten waren Gegenstand des Gespräches/Treffens?
6. Welche Ergebnisse/ Verabredungen wurden bei dem Treffen zu jeweils welchen (Tagesordnungs-) Punkten erzielt?
7. Trifft es zu, dass es um die Frage ging, ob Hamburg künftig die Versorgungsnetze der Region ganz oder teilweise übernimmt?
8. Wenn ja – geht es um Gas-, Fernwärme- und/ oder Stromnetze?
9. Umweltstaatsrat Christian Maaß soll lt. BILD vom 27.02.2010 mit Vertretern von Vattenfall Europe über die Fernwärmeversorgung ebenfall auf einem „Geheimgipfel“ in Hamburg verhandelt haben. Jetzt heißt es von Seiten des Energieversorgers, erste Gespräche hätten stattgefunden. Unabhängig von Presseberichten, die der Senat bekanntlich nicht kommentiert – frage ich den Senat:
a. Wer hat in welcher Funktion an dem Gespräch teilgenommen?
b. Wann wurde zu dem Gespräch eingeladen und von wem?
c. Welche Tagesordnung gab es und um welche Inhalte ging es bei dem Gespräch/Treffen?
d. Welche konkreten Unterlagen mit jeweils welchen Inhalten waren Gegenstand des Gespräches/Treffens?
e. Welche Ergebnisse/ Verabredungen wurden bei dem Treffen zu jeweils welchen (Tagesordnungs-) Punkten erzielt?
10. Zunächst war bekannt geworden, dass das Kraftwerk Wedel nach Fertigstellung des Kohlkraftwerks Moorburg als „Reserve“ zwei Jahre weiterlaufen solle, um die Versorgung mit Fernwärme sicherzustellen. Jetzt heißt es, dass 2012 die Betriebsgenehmigung des Heizkraftwerkes Wedel erlischt. Was trifft zu?
11. Sind weitere („Geheim“-)Treffen geplant und wenn ja, wann und warum werden Parlament und Öffentlichkeit nicht über diese Gespräche informiert?