Entschlossen gegen Rechtsextremismus: Aktivitäten Hamburgs im Rahmen der Bundesprogramme „kompetent. für Demokratie 2008 – 2011“ und „Toleranz fördern - Kompetenz stärken 2011-2013“
Donnerstag, 01.12.2011
Die Bürgerschaft hat mit Drs. 20/2169 auf Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion die Hamburger Landesmittel für das Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken 2011-2013“ von 40 Tsd. Euro auf 50 Tsd. Euro erhöht.
Wir fragen den Senat:
1. Hat die Freie und Hansestadt Hamburg in den Jahren 2008 bis 2011 die Förder-möglichkeiten der oben genannten Bundesprogramme ausgeschöpft?
a. Wenn, ja in welcher Höhe?
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Wie viele finanzielle Mittel standen in den Jahren 2008, 2009, 2010 und 2011 je-weils für die Bekämpfung des Rechtsextremismus zur Verfügung? (Bitte jeweils Landesmittel, Bundesmittel und Gesamtsumme der für Hamburg verfügbaren Fi-nanzmittel darstellen.)
3. Wie hoch werden die für Hamburg insgesamt verfügbaren finanziellen Mittel im Jahr 2012 nach derzeitiger Antragslage sein, nachdem die Landesmittel erhöht wurden?
a. Trifft es zu, dass die FHH damit erstmals die verfügbaren Bundesmittel voll ausschöpft?
b. Wie hoch wird nach derzeitiger Antragslage die prozentuale Steigerung der für Hamburg verfügbaren Finanzmittel im Kampf gegen den Rechtsextre-mismus im Jahresvergleich des Jahres 2011 zum Jahr 2012 sein?