Entwicklung der Flüchtlings- und Rückführungszahlen
Mittwoch, 02.02.2011
Bisher hat die Innenbehörde lediglich eine Bilanz der Einbürgerungszahlen des vergangenen Jahres veröffentlicht, nicht aber Zahlen zur Entwicklung der Rückführungen und der Flüchtlinge. Wir fragen den Senat und bitten jeweils um Angaben für die einzelnen Jahre 2008, 2009 sowie 2010:
1.1. Wie hat sich die Zahl der in Hamburg asylsuchenden Personen entwickelt?
1.2. Wie viele der Asylsuchenden sind in Hamburg verblieben und wie viele sind anderen Bundesländern zugewiesen worden?
1.3. Welches waren die fünf Hauptherkunftsländer der Asylsuchenden (bitte absolut und prozentual angeben)?
1.4. Wie hat sich die Zahl der Asylbewerberinnen und –bewerber in Hamburg zum Stichtag 31. Dezember entwickelt?
2.1. Wie hat sich die Zahl derjenigen Flüchtlinge entwickelt, die in Hamburg um eine Duldung oder ein Bleiberecht nachsuchen, ohne einen Asylantrag zu stellen?
2.2. Welches waren die fünf Hauptherkunftsländer dieser Flüchtlinge (absolut und prozentual)?
3.1. Wie viele Personen waren jeweils zu den Stichtagen 30. Juni und 31. Dezember vollziehbar ausreisepflichtig? (hier bitte zusätzlich zu den Jahren seit 2008 auch die Zahl zum Jahresende 2007 nennen)
3.2. Welche Staatsangehörigkeit haben diejenigen vollziehbar ausreisepflichtigen Personen, die sich zu den Stichtagen 31. Dezember in Hamburg aufhielten? (bitte nach absoluten Zahlen aufschlüsseln)
4. Welche Angaben können zur Bilanz der Bleiberechtsregelungen gemacht werden? Wie viele Aufenthaltserlaubnisse und wie viele Aufenthaltserlaubnisse auf Probe wurden beantragt, erteilt, verlängert oder abgelehnt?
5. Welche Daten können dazu genannt werden, wie viele Aufenthaltserlaubnisse aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen (§§ 22 bis 25 Aufenthaltsgesetz) erteilt wurden?
6. Welche Angaben können zur Entwicklung der Aufenthaltserlaubnisse für Familiennachzüge zu Ausländern und zu Deutschen gemacht werden und insbesondere dazu, wie häufig und aus welchen Gründen diese (bzw. die Erteilung der notwendigen Visa) abgelehnt wurden?
7.1. Wie hat sich die Zahl der Ausweisungen entwickelt und welche Daten können zu den Ausweisungsgründen genannt werden?
7.2. Wie hat sich die Zahl der Rückführungen entwickelt und inwieweit handelte es sich bei diesen Vorgängen jeweils um Abschiebungen, Zurückschiebungen und überwachte Ausreisen (und ggf. um welche anderen Vorgänge)? (hier bitte auch Daten zu 2007)
7.3. Wie viele der Rückführungen erfolgten aus Strafhaft, wie viele aus Abschiebehaft?
7.4. Wie viele Rückführungen wurden vorbereitet, konnten dann aber nicht vollzogen werden und welche Angaben sind zu den Gründen möglich, aus denen die Abschiebungen scheiterten?
7.5. Aus welchen fünf Hauptherkunftsländern stammten jeweils wie viele zurückgeführte Personen und in welche Zielländer erfolgten die Rückführungen? (bitte aufschlüsseln)