Entwicklung der Platzzahlen in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
Dienstag, 16.11.2010
Im Einzelplan 4 des Haushaltsplan-Entwurfs 2011/2012 erläutert der Senat die Platzzahlentwicklung der öffentlich-rechtlichen Unterbringung für Wohnungslose, Aussiedler und Zuwanderer. Nach diesem Haushaltsplan wurden zum 1.1.2010 7.457 Plätze finanziert, 2011 und 2012 sollen nur noch 6.977 Plätze finanziert werden. Am 30.6.2008 standen bei fördern und wohnen noch 8.771 sowie 351 Plätze im Bezirk Altona zur Verfügung (Drs. 19/2503).
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wie viele Plätze in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung stehen aktuell in welchen Einrichtungen, insgesamt und mit welcher Auslastung zur Verfügung? Bitte analog zu 19/2503 darstellen.
2. In welchen Einrichtungen wurden seit dem 30.6.2008 bis heute wie viele Plätze abgebaut?
3. Wie gestaltet sich die Nachnutzung der jeweiligen Plätze? z.B. Umwandlung in Mietwohnraum u.ä.
4. Sind die im Haushaltsentwurf für 2010 geplanten 480 „Abgänge“ bereits vollzogen? Wenn nein, welche Einrichtungen werden planmäßig noch wie viele Plätze abbauen müssen?
5. Sind die Unterbringungsplätze, die zurzeit im Bezirk Nord am Alsterberg eingerichtet werden bereits im Haushaltsplan 2011/2012 berücksichtigt?
a. Wie viele Plätze der öffentlich-rechtlichen Unterbringung werden dort zur Verfügung stehen?
b. Wie viele Personen werden dort pro Zimmer untergebracht werden?
c. Wird die Unterkunft vorrangig für die Unterbringung von Wohnungslosen oder von Asylsuchenden genutzt werden?
6. Plant der Senat bzw. die Behörde, die Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in der Sportallee zu erweitern oder zu verlegen? Wenn ja, um wie viele Plätze auf welche Gesamtplatzzahl bzw. wohin?