Ermittlungsverfahren gegen eine/n Mitarbeiter/in der BSG - Nachfrage

Mittwoch, 05.01.2011

Meine Anfrage vom 17.12.2010 an den Senat, ob es ein Ermittlungsverfahren gegen eine/n Mitarbeiter/in der BSG gäbe, bestätigte der Senat.

Ich frage den Senat:

1. Seit wann läuft das Ermittlungsverfahren?

2. Liegen mittlerweile erste Ergebnisse aus dem Ermittlungsverfahren vor? Wenn ja, welche? Wenn nein, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen?

3. Ist die/der betroffene Mitarbeiter/in der BSG derzeit noch in der BSG tätig? Wenn nein, wo ist sie/er derzeit tätig bzw. seit wann ist sie/er beurlaubt?

4. Wird die/der betroffene Mitarbeiter/in auch weiterhin mit der Unterbringung von Asylbewerber/innen, Zunwanderern und Wohnungslosen befasst sein?