Erstmalige endgültige Herstellung von Erschließungsanlagen
Montag, 05.05.2014
Aufgrund von Bürgeranfragen in meinem Wahlkreis und zur Aktualisierung der Angaben in den Drs. 20/3885, 20/5024, 20/8373und 20/9509
frage ich den Senat:
1. Wie viele und welche bereits genutzten Straßen / Straßenabschnitte / Strecken (im Folgenden zusammengefasst als „Straßen“ bezeichnet) sind in Altona aktuell noch nicht erstmalig endgültig hergestellt, so dass für diese Erschließungsanlagen die gesetzlich vorgesehenen Anliegerbeiträge bisher nicht erhoben werden konnten und wie ist jeweils ihr derzeitiger Zustand bewertet?
2. Laut Drs. 20/5024 sollen diese Straßen über einen Zeitraum von 20 Jahren endgültig hergestellt und abgerechnet werden. Um gleiche Grundlagen für die Beurteilung der Reihenfolge der Bearbeitung sicher zu stellen wurden einheitliche Kriterien zur Beurteilung von unfertigen Straßen abgestimmt.
a. Ist es zutreffend, dass es sich dabei um folgende Hauptkriterien handelt: Wirtschaftlicher Aufwand einer Baumaßnahme, Verkehrssicherheitsmaßnahmen, Entwässerungsprobleme, notwendige Verbesserungen (Radfahrer/ Fußgänger, ruhender verkehr, Rettungswege), Abhängigkeiten von Dritten, gestalterische Aspekte und das Flächenmanagement?
Falls nicht bzw. nicht vollständig zutreffend, bitte sämtliche Kriterien nennen und ggf. erläutern.
b. Ist es zutreffend, dass für die Bewertung jeder betroffenen Straße für jedes dieser Kriterien Punkte zugeordnet werden?
Falls ja: Nach welchen Unterscheidungsmerkmalen werden die jeweiligen Einzelkriterien bewertet? Bitte die zur Anwendung kommende Skala wiedergeben und/ oder die möglichen Bewertungseinheiten angeben. Wie genau wird aus den Einzelbewertungen die Bewertungssumme berechnet?
Falls nein: Bitte genau das Bewertungsverfahren, die jeweils zugrundeliegenden Kriterien, sowie die Kriterien für Einzelbewertungen, die dafür möglichen Bewertungseinheiten sowie die Berechnungsmethode der Gesamtbewertung darstellen.
3. Gemäß Drs. 20/5024, Ziff. 4.4. schließt die Finanzbehörde mit den Bezirksämtern eine jährlich zu aktualisierende Vereinbarung ab. Welche Vereinbarung wurde mit dem Bezirk Altona getroffen über die Straßen, die 2014 und im darauffolgenden Jahr erstmalig endgültig hergestellt werden sollen?