Ersuchen an den Senat
Mittwoch, 25.08.2010
Die Bürgerschaft hat in der 19. Wahlperiode zahlreiche Ersuchen an den Senat gerichtet. Hiermit wird der Senat gebeten, über bestimmte Angelegenheiten zu berichten oder bei der Durchführung staatlicher Aufgaben konkrete Gesichtspunkte zu beachten.
Ich frage den Senat:
1. Welche Ersuchen wurden in der 19. Wahlperiode von der Hamburgischen Bürgerschaft an den Senat gerichtet (Bitte mit Angabe der Drucksache, des Themas, und des Zeitpunktes)?
2. Wann und in welcher Form wurde den jeweiligen Ersuchen von Seiten des Senats nachgekommen (Bitte mit Angabe der Drucksache) und inwieweit wurde den bürgerschaftlichen Ersuchen gefolgt?
3. Welchen bürgerschaftlichen Ersuchen ist der Senat in der 19. Wahlperiode noch nicht nachgekommen und aus welchen Gründen?