EU-Fördermittel für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz - ruft Hamburg vorhandene Mittel ab?

Mittwoch, 17.06.2009

Die Europäische Kommission hat in einer Pressemitteilung am 9.3.2009 mitgeteilt, dass sie in den kommenden Jahren im Rahmen ihrer Kohäsionspolitik mit 105 Milliarden Euro umweltverträgliche Projekte und Technologien auf regionaler Ebene unterstützen wird. Regionen und Städte bekommen damit eine gute Basis, in Arbeitsplätze und grüne Technologien zu investieren.

 

Deutschland erhält aus dem Budget eine Fördersumme von über vier Milliarden Euro, die insbesondere Projekten zur städtischen und ländlichen Wiederbelebung, dem Schienenverkehr und der Risikoverhütung zu Gute kommen. Der Hamburger Senat hat in seinen Antworten auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion (vgl. Drucksache 19/2798) die Hamburgische Bürgerschaft endlich über die europäischen Fördermittel informiert, welche Hamburg aus zahlreichen EU-Programmen erhält.

 

Eine konkrete Darstellung der aus den EFRE-Mitteln für 2007-2013 geförderten Projekte blieb der Senat allerdings schuldig. Hamburg stehen für den Zeitraum 2007-2013 Fördermittel aus dem EFRE –Fonds in Höhe von 35,269 Mio. Euro zur Verfügung. Für die Verwendung dieser Mittel verlangt die EU-Kommission im Vorwege eine strategische Umweltprüfung, die für das Hamburger EFRE-Programm auch erfolgte und unter www.hamburg.de/efre/ veröffentlich ist.

 

 

Der Schwarz-Grüne Senat rechtfertigt Hamburgs Titel als „Europäische Umwelthauptstadt 2011“ mit seinen Vorhaben und Aktivitäten im Umwelt- und Klimaschutz. Es gilt zu klären, ob Hamburg hierfür auch die vorhandenen europäischen Fördermittel adäquat in Anspruch nimmt und wie diese im Sinne des Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt werden können – und eingesetzt werden.

 

In der Senatsmitteilung über die europapolitischen Schwerpunkte im Jahre 2009 (vgl. Drucksache 19/2679) wird diesbezüglich unter anderem auf das Programm „Europäische territoriale Kooperation“ (INTERREG) verwiesen. Konkrete Maßnahmen wurden dort jedoch nicht benannt. Gerade im Bereich des Umweltschutzes wurden mehrheitlich „nur“ die Ziele der europäischen Kommission dargestellt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

1. Welche Programmbestandteile und –ziele des Hamburger EFRE-Programms 2007-2013 betreffen direkt den Umwelt- und Klimaschutz sowie die Förderung der „grünen Wirtschaft“ und wie viele Fördermittel sind hierfür jeweils reserviert?

2. Welche im Rahmen des Hamburger EFRE-Programms 2007-2013 geförderten Projekte betreffen direkt den Umwelt- und Klimaschutz sowie die Förderung der „grünen Wirtschaft“? (Bitte hier nicht die allgemeinen Programmziele sondern konkrete bisher oder in naher Zukunft geförderte Projekte.)

3. Wie viel von der in der o.g. Pressemitteilung der Europäischen Kommission genannten Fördersumme von über vier Milliarden Euro werden nach Kenntnis der zuständigen Behörden voraussichtlich auf Hamburg entfallen? Kommen über das Hamburger EFRE-Programm hinaus auch Mittel aus dem EFRE-Bundesprogramm der FHH zu Gute und falls ja, in welcher Höhe und für welche umweltrelevanten Projekte?

4. Welche Förderprogramme nutzen der Hamburger Senat bzw. die zuständigen Fachbehörden darüber hinaus zur Akquirierung europäischer Fördermittel, welche im Bereich Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt werden können?

Bitte einzeln aufzählen, den jeweiligen Programminhalt skizzieren und die jeweiligen Gesamtsummen seit dem Jahr 2005 aufführen.

5. Wurden bei den entsprechenden Anträgen die beantragten Fördersummen von der Europäischen Kommission genehmigt? Wenn nein, warum nicht?

6. Gibt es nach Kenntnis des Senats bzw. der zuständigen Fachbehörden aktuell entsprechende Ausschreibungen, für die sich Hamburg in diesem Bereich bewerben könnte?

Wenn ja, um welche handelt es sich im Einzelnen? Wenn nein, warum nicht?

7. In der Drucksache 19/2787 führt der Senat weiterhin aus, dass im Programm ELER (Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfond für die Entwicklung des ländlichen Raumes) im Zeitraum 2007 bis 2013 insgesamt 6,432 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung stehen.

Für welche Projekte sollen diese Mittel eingesetzt werden? Bitte einzeln benennen und das jeweilige Projektziel ausführen sowie die entsprechenden Teilsummen benennen.

8. Inwieweit ist das Hanse-Office in Bezug auf etwaige Förderprojekte im Bereich Umwelt-, Natur- und Klimaschutz mit der zuständigen Fachbehörde im regelmäßigen Kontakt? Bitte inhaltlich ausführen.

9. Gibt es regelmäßig tagende Arbeitsgruppen zwischen den beteiligten Behörden zur Bewertung möglicher europäischer Förderprojekte im Bereich Umwelt-, Natur- und Klimaschutz?

Wenn ja, mit welchen Behörden, mit welchen Inhalten und in welchem Turnus?

Wenn nein, warum nicht?

10. Welche Veranstaltungen zu den Themen Klima-, Natur- und Umweltschutz wurden vom Hanse-Office in den vergangenen Jahren durchgeführt?

Bitte ab dem Jahr 2005 bis 2008 einzeln mit dem jeweiligen Thema, der Zielgruppe sowie der Anzahl der Besucher angeben.

11. Welche Veranstaltungen zu den Themen Klima-, Natur- und Umweltschutz beabsichtigt das Hanse-Office in diesem und kommenden Jahr durchgeführt?

Bitte die geplanten Themen und Inhalte einzeln angeben.

12. Hamburg ist Mitglied im Städtenetzwerk POLIS sowie im Netzwerk der europäischen Metropolregionen METREX.

In welchen weiteren europaweiten Netzwerken ist Hamburg Mitglied?

13. Welche definieren davon ihren Tätigkeitsbereich u.a. im Bereich des Natur-, Umwelt- oder Klimaschutz?

14. Inwieweit nutzt Hamburg im Bereich der Akquirierung der europäischen Fördermittel seine Mitgliedschaften wie bspw. im EU-Conveyant of Majors oder dem Städtenetzwerk POLIS? Bitte ausführen.

 

Antwort des Senats