Europäische Initiative zum Kampf gegen den Klimawandel – verweigert sich Hamburg?
Montag, 26.05.2008
Der Senat hat der Hamburgischen Bürgerschaft in der vergangenen Legislaturperiode in der Drucksache 18/6803 das Klimaschutzkonzept 2007-2012 vorgestellt. Ein Bestandteil des Klimaschutzkonzeptes war der mögliche Beitritt Hamburgs zum Klimaschutz-Netzwerk „EU-“Covenant of Mayors“ zum Thema Energieeffizienz. Dieses von der Europäischen Kommission geschaffene Forum hat das Ziel, die Bürgermeister der 20-30 fortschrittlichsten europäischen Städte in einem Netzwerk zusammenbringen und zwischen diesen eine internationale Übereinkunft zur Energieeffizienz zu erreichen.
Laut Presseberichten hat die EU-Kommission am 29. Januar diesen Jahres den EU-“Covenant of Mayors (Des Weiteren: „Konvent der Bürgermeister“) ins Leben gerufen. Vorausgegangen waren informelle Konsultationen mit fast 100 Städten, darunter 15 Hauptstädte, die ihre Unterstützung für den Konvent bereits früh bekundet haben. An der Eröffnung des Konvents nahmen von deutscher Seite Vertreter aus Berlin, Bonn, Heidelberg und München teil – Hamburg wird in diesem Zusammenhang nicht genannt.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Ist es richtig, dass der o.g. Start des „Konvents der Bürgermeister“ ohne einen Repräsentanten von Hamburg stattgefunden hat?
Wenn ja, warum? Wenn nein, wer war/en der / die Hamburger Repräsentant/en?
2. Interessierte Kommunen waren von der EU-Kommission und den dem Konvent dazu eingeladen, die Entwurfsfassung des Konvents bis zum 30. April zu kommentieren und ggf. Ergänzungs- und Änderungswünsche einzubringen.
Hat der Hamburger Senat bzw. die zuständigen Fachbehörden hiervon Gebrauch gemacht? Wenn ja, wie lauten die entsprechenden die Kommentierungen bzw. die vorgebrachten Ergänzungs- und Änderungsvorschläge? Wenn nein, warum nicht?
3. In der Drucksache 18/6803 berichtete der Senat, sich an den entsprechenden Diskussionen zu beteiligen. Hat sich der Senat an den o.g. informellen Konsultationen im Vorfeld beteiligt? Wenn ja, durch wen und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?
4. In diesem Zusammenhang hatte der Senat in der o.g. Drucksache angekündigt, zu dieser Veranstaltung selbst eine Veranstaltung im Hanse-Office durchzuführen.
Ist diese Veranstaltung durchgeführt worden? Wenn ja, wann, mit welchem Thema,
welchen Referenten und Gästen? Wenn nein, warum nicht?
5. Beabsichtigt der Senat, dem „Konvent der Bürgermeister“ beizutreten? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? Sind für dieses Vorhaben entsprechende Haushaltsmittel vorhanden? Wenn ja, unter welchem Haushaltstitel und mit welcher Summe? Wenn nein, warum nicht?
6. Beabsichtigt der Senat, zu den Erstunterzeichnern des “Konvents der Bürgermeister” zu gehören? Wenn ja, wann wird der entsprechende Beschluss getroffen? Wenn nein, warum nicht?