Evaluation des sog. „Nacktscanner“-Einsatzes am Hamburg Airport
Dienstag, 26.07.2011
Im September 2010 wurde von Bundesminister de Maizière ein zunächst auf sechs Monate begrenzter Praxisversuch für die sog. "Nacktscanner" gestartet. Dieser wurde nun nach weiterer Verlängerung aufgrund fehlerhaften Ergebnissen beendet und soll ausgewertet werden.
1. Wie viele Personen wurden durch den Körperscanner überprüft? In welchem Verhältnis steht dies zur Gesamtzahl überprüfter Personen am Flughafen Hamburg?
2. In wie vielen Fällen konnten durch den Körperscanner verdeckte Stoffe oder Waffen entdeckt werden? Hätten diese durch konventionelle Detektoren ebenfalls entdeckt werden können?
3. Lt. Presseberichten sei der Körperscanner durch den Bund bereits angeschafft worden. Ist dies zutreffend und wenn ja, welcher Folgeverwendung wird an welchem Standort für das Gerät nun zugeführt?
4. Welche Kosten sind bisher für diesen Test entstanden und durch wen wurden diese getragen?
5. Es ist berichtet worden, dass Italien nach sechs Monaten Testeinsatz die Beschaffung verworfen hat. Ist dem Senat dies bekannt und welche Schlüsse zieht dieser in Hinblick auf einen Einsatz in Hamburg?
6. Welche Kosten entstehen voraussichtlich durch die Anschaffung eines Körperscanners in einer Serienbeschaffung?
7. Die Testphase für den Körperscanner musste aufgrund fehlerhafter Ergebnisse verlängert werden?
a. Was war die Ursache für die fehlerhaften Ergebnisse? In welchem Umfang waren die Ergebnisse fehlerhaft?
b. Bestand zu irgendeinem Zeitpunkt ein Sicherheitsdefizit während der Testphase des Körperscanners?
c. Wurden ergänzend zum Einsatz des Körperscanners für die gleichen Passagieren eine konventionelle Durchsuchung durchgeführt? Wenn ja, ist dies bei einem Regeleinsatz auch weiterhin geplant?
8. Wie viele Mitarbeiter sind konventionell für die Sicherheitsüberprüfung eines Passagiers notwendig?
9. Wie viele Mitarbeiter sind für die Bedienung des Körperscanners für einen Passagier notwendig? Werden für die Überprüfung eines Passagiers weitere Mitarbeiter benötigt?
10. Beabsichtigt der Senat, die Bürgerschaft über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Testphase zu unterrichten?