Fachklinik für suchtkranke Menschen in Wandsbek
Montag, 24.08.2009
Der Verein Jugendhilfe e.V. plant, im ehemaligen Polizeikrankenhaus an der Witthöftstraße und in einem angrenzenden Neubau eine Fachklinik mit 44 Betten für abstinente suchtkranke Menschen einzurichten. Außerdem soll im Haus Schädlerstraße 24 eine Einrichtung der Eingliederungshilfe für Drogenabhängige mit 18 Plätzen eröffnet werden. Diese Einrichtung der Eingliederungshilfe nimmt Men¬schen auf, die süchtig waren und die sich auf ein selbstständiges Leben vorbereiten wollen.
Im Rahmen der Konjunkturoffensive 2009/10 stehen für dieses Projekt vier Millionen Euro zur Verfügung, deren Verwendung zeitnah erfolgen muss.
Jugendhilfe e.V. einigte sich bereits mit der Finanzbehörde über den Kauf der Gebäude. Der Ausschuss für soziale Stadtentwicklung im Bezirk Wandsbek reagierte fraktionsübergreifend positiv.
Nun hat das Bezirksamt Wandsbek das Vorhaben in einem Ablehnungsbescheid an Jugendhilfe e.V. mit zum Teil absurden Argumenten abgelehnt. Auf diese Weise werden Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, weiter marginalisiert.
Insbesondere ist in dem Ablehnungsbescheid des Bezirksamtes Wandsbek vom 27. Juli 2009 davon die Rede, das deutlich ablehnende Umfeld, das sich in der Bildung einer Bürgerinitiative manifestiert, stehe positiven Standortvoraussetzungen entge¬gen. Ferner ist dort die Rede davon, dass vor dem Hintergrund massiver nachbarlicher und politischer Einwände gegen die Einrichtung eine Integration in diesen Stadtteil an dieser Stelle kaum vorstellbar sei.
Ich frage den Senat:
1. Wurde der Ablehnungsbescheid des Bezirksamtes Wandsbek vom 27. Juli 2009 fachlich mit der zuständigen Behörde abgestimmt?
2. Nach Angaben des Bezirksamtes Wandsbek, gibt es massive politische Einwände gegen die Einrichtung. Welcher Art sind diese politischen Einwände? Wer hat sie wann und wem vorgetragen?
3. Ist der Senat mit dem Bezirksamt Wandsbek der Meinung, dass eine Fachklinik der Art, wie sie für den o.g. Standort in Wandsbek geplant ist, zu erheblichen Belastungen und dauerhaften Spannungen führt?
4. Stimmt der Senat insbesondere mit dem Bezirksamt Wandsbek überein, dass das Umfeld des beabsichtigten Standortes für die Fachklinik und die „Clean-WG“ eine Integration der Klientinnen und Klienten weder wünscht noch ermöglicht?
5. Teilt der Senat die Befürchtungen des Bezirksamtes Wandsbek, dass die renommierten und traditionellen Gymnasien (Matthias-Claudius-Gymnasium und Charlotte-Paulsen-Gymnasium) durch die Einrichtung der Fachklinik nicht mehr dauerhaft gesichert sein könnten?
6. Ist dem Senat insbesondere bekannt, ob diese Gymnasien (oder zumindest eines davon) sich mit Umzugs- bzw. gar Schließungsszenarien befasst für den Fall, dass diese Fachklinik doch am beabsichtigten Standort eingerichtet würde?
7. Teilt der Senat die Befürchtungen der katholischen Kirchengemeinde St. Joseph, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass die Kirche nach Einrichtung der Fachklinik Gemeindemitglieder und Kirchgänger verlieren und somit sich das Spenden- und Finanzaufkommen für die Gemeinde verringern könnte? Ist insbesondere zu befürchten, dass die Kirche tagsüber geschlossen werden müsste?
8. Was hat die zuständige Behörde unternommen, um die Einwände gegen die Fachklinik auszuräumen
a) in den angrenzenden Schulen,
b) bei der katholischen Kirche,
c) gegenüber der Öffentlichkeit insgesamt?
9. Gibt es Planungen des Senats bzw. der zuständigen Behörde, die Fachklinik und die Einrichtung für Eingliederungshilfe dennoch an diesem Standort oder an einem alternativen Standort (welchem?) aufzubauen?
10. Ist der Senat in jedem Fall der Ansicht, dass geplante Einrichtungen welcher Art auch immer, sofort zur Disposition zu stellen sind, wenn in der jeweiligen Umgebung Widerstand artikuliert wird?
11. Falls nein, ist der Senat der Ansicht, dass in diesem Fall der Fachklinik und Einrichtung der Eingliederungshilfe für Drogenabhängige in Wandsbek dem artikulierten Widerstand nachgegeben werden muss?
12. Falls nein, was plant der Senat, um diese beiden Einrichtungen dennoch zu errichten?