Fahrrinnenanpassung (22)
Freitag, 06.08.2010
Der Inhalt der Antworten des Senats auf meine Schriftliche Kleine Anfrage
(Drs. 19/6792) gibt Veranlassung zu folgenden Nachfragen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Der Senat teilt mit, dass nach heutiger Kenntnis weiterhin davon auszugehen ist, dass der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses im Herbst 2010 vorliegen wird.
a. Trifft es zu, dass es sich bei dem sog. „Entwurf“ um die Text-/Entwurfsfassung handeln wird , die in dieser Form den Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein förmlich zugeleitet wird und auf deren Basis die beiden Nachbarländer dann das Verfahren hinsichtlich der Entscheidung zur sog. Einvernehmenserklärung einleiten?
Wenn nein, was ist unter „Entwurf“ dann gemeint?
2. Der Senat teilt mit, hinsichtlich der Erklärung der Bundeskanzlerin habe eine Abstimmung mit „Hamburger Stellen“ nicht stattgefunden.
a. Wann haben
– der 1. Bürgermeister,
– der Staatsrat der Senatskanzlei,
– der Senator für Wirtschaft und Arbeit und/oder
– der Staatsrat der Behörde für Wirtschaft und Arbeit
vor der Erklärung der Bundeskanzlerin (s. Drs. 19/6792 – Vorspann 1. Absatz) zuletzt förmlich mit der Bundeskanzlerin und/oder dem Bundeskanzleramt über das Projekt der Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe und insbesondere der Zeitplanung zu diesem Projekt gesprochen und/oder Schriftverkehr gehabt?
3. Was haben der Senat und/oder der 1. Bürgermeister und/oder der Senator für Wirtschaft und Arbeit nach den Presseanfragen, durch die der Senat über die Erklärung der Bundeskanzlerin informiert worden ist (s. Antwort des Senats zu 4b in Drs. 19/6792) unternommen, um die Hamburger Hafeninteressen zu wahren?
Insbesondere:
a. Haben der 1. Bürgermeister und/oder der Senator für Wirtschaft und Arbeit mit der Bundeskanzlerin/dem Bundeskanzleramt danach mündlich oder schriftlich Kontakt gehabt?
Wenn ja, mit welchem Inhalt und welchem Ergebnis ?
Wenn nein: Warum nicht ?
b. Hat der Senat oder haben Senatsmitglieder nach der Erklärung der Bundeskanzlerin diesbezüglich Gespräche mit Kunden des Hamburger Hafens gehabt, insbesondere mit COSCO und China Shipping, um die Position Hamburgs zu wahren?
Wenn nein, warum nicht ?
c. Wenn ja, wann, wem gegenüber und mit welchem Ergebnis ?