Fahrrinnenanpassung (28)
Mittwoch, 17.11.2010
Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/7707) antwortet der Senat u.a., dass das in der Pressemitteilung der BWA vom 25. März 2010 genannte „worst-case-Szenario“ sich nicht auf das Vorliegen des Entwurfs eines Planfeststellungsbeschlusses bezieht.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Auf welche Phasen/welche Phase des Projektes bezieht sich das in der Pressemitteilung der BWA vom 25.3.2010 genannte „worst-case-Szenario“ tatsächlich?
2. Wie sah das „worst-case-Szenario“ am 25.3.2010 aus (bitte bezüglich aller Details/Planungs-/Projektphasen auflisten soweit diese im „worst-case-Szenario“ benannt sind)?
3. War der Senat und/oder der Erste Bürgermeister über das worst-case Szenario“ informiert/unterrichtet?
Wenn ja: Wann und durch wen?
4. Wie sieht das „worst-case-Szenario“ per 9.11.2010 aus (bitte ebenfalls bezüglich aller Details/Planungs-/Projektphasen auflisten, soweit diese im „worst-case-Szenario“ benannt sind)?
5. Hat es nach dem 25.3.2010 und vor dem 9.11.2010 weitere „worst-case-Szenarien“ gegeben ?
Wenn ja, wann und welchen genauen Inhalt hatten diese?