Fahrrinnenanpassung (30)
Montag, 06.12.2010
Die „Bild“ vom 24.8.2010 hatte berichtet, dass der ehemalige Landrat aus Niedersachsen und Senator a.D. Gedaschko (CDU) nach seinem Ausscheiden aus dem Senat noch als (unentgeltlicher) Berater für das Projekt der Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe tätig sein wird. Senator a.D. Gedaschko (CDU), der bereits vor seinem Ausscheiden aus dem Senat seinen Lebensmittelpunkt wieder nach Nord-Niedersachsen verlegt haben soll, wird in dem Bild-Artikel wie folgt zitiert: „Senatsbeauftragter ist dafür ein zu großes Wort. Aber richtig ist: Ich habe Ian Karan in die Hand versprochen, dass ich ihn in der Übergangsphase mit allen Kräften unterstützen werde.“
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Hat Senator a.D. Gedaschko seinem Nachfolger einen schriftlichen Statusbericht über das Projekt der Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe überlassen?
Wenn ja: Welches Datum trägt dieser Bericht/Sachstandsvermerk?
Wenn nein: Warum nicht ? Ist es nicht üblich, dass in einem für die Lebensinteressen der Stadt elementar wichtigen Projekt keine schriftliche Sachstandsübergabe stattfindet?
2. Existiert ein Senatsbeschluß, mit welchem Senator a.D. Gedaschko (CDU) gebeten und/oder ermächtigt worden ist, Senator Karan in diesem Projekt zu unterstützen?
Wenn ja: Von wann datiert der Senatsbeschluß und welchen Inhalt hat dieser?
3. Hat Senator a.D. Gedaschko mit Kenntnis und/oder Ermächtigung des Senats und/oder des Senators Karan nach seinem Ausscheiden aus dem Senat mit nicht der Hamburger Verwaltung angehörenden Personen oder sonstigen Institutionen in oder außerhalb Hamburgs Gespräche oder sonstige Kontakte im Zusammenhang mit diesem Projekt gehabt?
Wenn ja: Welche (bitte im einzelnen mit Datum und Gesprächspartnern
aufführen)?
Welchen Inhalt und welches Ergebnis hatten diese?
Wann ist der zuständige Senator und wann der Senat darüber
informiert worden?
4. Welche konkreten Gespräche und/oder sonstigen Maßnahmen hat Senator a.D. Gedaschko hinsichtlich dieses Projektes nach seinem Ausscheiden aus dem Senat geführt/unternommen (bitte im einzelnen nach Datum, Inhalt, Gesprächspartner etc. aufführen)?
5. Hatte Senator Gedaschko (CDU) bis zu seinem Ausscheiden aus dem Senat seinen 1. Wohnsitz innerhalb des Hoheitsgebiets der Freien und Hansestadt Hamburg?