Fahrrinnenanpassung (32)
Montag, 06.12.2010
Die BWA/Senator Gedaschko (CDU) hatte am 25.3.2010 per Pressemitteilung eröffnet, dass es für das Projekt zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe auch ein „worst-case-Szenario“ gäbe.
Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/7911) antwortet der Senat, dass sich dieses „worst-case-Szenario“ auf die Phase nach dem Entwurf des Planfeststellungsbechluß bezieht.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Welche Elemente oder sonstigen Phasen nach Vorliegen des Entwurfs des Planfeststellungsbeschlusses enthält das worst-case-Szenario (bitte im einzelnen aufführen)?
2. Welchen Zeitpunkt und/oder Zeitraum enthält das worst-case-Szenario hinsichtlich des Beginns der Maßnahme/Vollzug des Planfeststellungsbeschlusses?
3. Welchen Zeitpunkt und/oder Zeitraum enthält das worst-case-Szenarion hinsichtlich des Abschlusses der Maßnahme und damit der Verfügbarkeit der vollständigen mit dem Projekt verfolgten Fahrrinnentiefe?
4. Welche sonstigen Phasen enthält das worst-case-Szenario und welche Zeitpunkte werden insoweit genannt (bitte genaue Angabe mit Zeitpunkten/Zeiträumen)?
5. Der Senat antwortet auf meine Frage 3 (Drs. 19/7911), dass weder Senat noch der 1. Bürgermeister über das worst-case-Szenario unterrichtet worden ist.
Warum sind weder der 1. Bürgermeister noch der Senat über das worst-case-Szenario unterrichtet worden?
Ist der Senat der Auffassung, dass eine Unterrichtung des Senats und/oder des 1. Bürgermeisters über die Risiken und ein zeitliches „worst-case-Szenario“ in diesem Projekt nicht geboten ist?
Hat der 1. Bürgermeister in seinen nach dem 25.3.2010 stattgefunden Gesprächen mit der Bundeskanzlerin keine Kenntnis über das worst-case-Szenario gehabt?
6. Über welche konkreten Projektrisiken ist der Senat und/oder der 1. Bürgermeister wann und mit welchem Inhalt sowie mit welchen möglichen Handlungsempfehlungen unterrichtet worden (bitte genaue Angabe des Datums der Senatsbefassung)?
7. Ist das worst-case-Szenario mit der WSD-Nord und/oder dem Bundesverkehrsministerium abgestimmt worden?
8. Welches Datum enthält das worst-case-Szenario, welches Datum enthalten ggfs. entsprechende Aktualisierungen?
9. Ist das worst-case-Szenarion vom zuständigen Senator gebilligt, d.h. schriftlich abgezeichnet worden?
Wenn ja, welches Datum trägt die Abzeichnung?