Fahrrinnenanpassung (33)
Montag, 06.12.2010
Mit meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 19/7912) hatte ich um Auskunft gebeten, ob die internationalen Kunden des Hafens vor der Pressemitteilung der BWA vom 9.11.2010 (“Verschiebung des Vorliegens des Entwurfs des Planfeststellungsbeschlusses von Herbst 2010 auf Frühjahr 2011“) vorab direkt informiert worden sind (Frage 5). Der Senat antwortet, dass die Kunden des Hafens nicht am Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses, sondern am Zeitpunkt der Tiefgangsverbesserungen interessiert sind.
Im übrigen antwortet der Senat, dass über wesentliche Änderungen des Zeitplans die beteiligten Senatsmitglieder informiert worden sind (Antwort zu Frage 6 – Drs. 19/7912)?
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Warum hat dann Senator a.D. Gedaschko (CDU) den auch internationalen Teilnehmern des Reederessens des Verbandes Deutscher Reeder am 3.12.2009 hinsichtlich des Zeitplans als maßgebliche Information zu diesem Projekt mitgeteilt, dass das Planverfahren bis Herbst 2010 abgeschlossen sein wird?
2. Welches sind die „beteiligten Senatsmitglieder“ (bitte im einzelnen namentlich aufführen, getrennt nach Senator/en und Staatsräten)?
3. Wann sind die beteiligten Senatsmitglieder im einzelnen über die Änderung des Zeitplans und die dafür maßgeblichen Gründe informiert worden (bitte nach genauem Zeitpunkt der Information des jeweiligen Senatsmitglieds und den mitgeteilten Gründen auflisten)?
4. Was haben die „beteiligten Senatsmitglieder“ nach dieser jeweiligen Unterrichtung unternommen, um eine Beschleunigung zu erreichen (bitte im einzelnen getrennt nach Senatsmitgliedern auflisten)?
5. Warum ist der Senat über diese Fragen nicht befasst worden?