Fahrrinnenanpassung (34)
Dienstag, 28.12.2010
Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/7912) antwortet der Senat, dass ein Vermerk der Hamburger Planfeststellungsbehörde vom 4.8.2010 auch auflistet und festhält, dass ein Vorliegen eines Entwurfs des Planfeststellungsbeschlusses zum 21.12.2010 nicht länger als gesichert angesehen werden kann.
Am 28.9.2010 – also über 6 Wochen später - hat Senator Karan in der „Bild“ erklärt, der Planfeststellungsbeschluß werde im Herbst 2010 vorliegen (Drs. 19/7912).
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Welchen Senatsmitgliedern (Senatoren, Staatsräten) ist der Vermerk der Hamburger Planfeststellungsbehörde vom 4.8.2010 wann zugeleitet worden?
2. Wann haben die entsprechenden Senatsmitglieder den Vermerk zur Kenntnis erhalten?
3. Hatte Senator Karan von diesem Vermerk vor dem 28.9.2010 Kenntnis?
Wenn nein, warum nicht?