Fahrrinnenanpassung (35)
Dienstag, 28.12.2010
Auf meine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/7912) teilt der Senat mit, der zuständigen Behörde sei die Äußerung des Staatssekretärs des Bundesverkehrsministeriums Prof. Dr. Scheurle vom 16.11.2010 bekannt, wonach (entgegen den bisher öffentlich verkündeten Zeitplanungen) frühester (!) Baubeginn der Vertiefungsmaßnahmen 2012 sei. Zugleich teilt der Senat mit, die vom Vorhabensträger (Bund und Hamburg) am 9.11.2010 erfolgte Mitteilung, mit dem Baubeginn sei in 2011 zu rechnen, wird vom Senat derzeit als ausreichend betrachtet.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
Hat der Senat und /oder einzelne Senatsmitglieder aufgrund der Äußerungen von Staatssekretär Prof. Dr. Scheurl gegenüber dem Vorhabensträger auf Seiten des Bundes und/oder des Bundesverkehrsministeriums Kontakt aufgenommen, um über den möglichen Hintergrund Aufklärung zu erlangen
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wer, wann und mit welchem Ergebnis?