Fahrrinnenanpassung (37)
Dienstag, 28.12.2010
Im NDR-Hamburg Journal am 19.12.2010 hat Bürgermeister Ahlhaus u.a. erklärt, es gäbe auf Seiten des Bundes nicht genutzte Optimierungsmöglichkeiten, die zu einer Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens führen können.
Ich frage den Senat:
1. Welches sind bzw. worin bestehen nach Auffassung des Senats und/oder des Bürgermeisters und/oder des zuständigen Senators und/oder der zuständigen Behörde Optimierungsmöglichkeiten auf Seiten des Bundes (bitte Sachpunkte im einzelnen auch nach den jeweiligen Zuständigkeiten auf Bundesebene getrennt aufführen)?
a. Seit wann und wodurch haben die vorgenannten Personen/Gremien Kenntnis von diesen Optimierungsmöglichkeiten (bitte genaue Zeitangabe getrennt nach den Personen/Gremien)?
2. Hat sich der Senat und/oder Bürgermeister von Beust und/oder Senator Gedaschko in der Zeit zwischen Juni 2008 und ihrem Ausscheiden aus dem Senat gegenüber den zuständigen Stellen des Bundes dafür eingesetzt, dass die vom 1. Bürgermeister am 19.12.2010 erwähnten Optimierungsmöglichkeiten genutzt werden?
a. Wenn ja, wann und in welcher Weise haben sie entsprechend gegenüber dem Bund agiert (bitte genaue Angabe über die Initiative und wem sie gegenüber ergriffen wurde)?
b. Was war die Reaktion auf Bundesseite (bitte im einzelnen aufführen)?
c. Wenn nein: Warum haben weder Bürgermeister von Beust noch Senator Gedaschko entsprechende Initiativen gegenüber dem Bund unternommen?
3. Ist der Senat zwischen Juni 2008 und dem Ausscheiden von Bürgermeister von Beust und Senator Gedaschko aus dem Senat mit einer zwischen allen zuständigen Behörden abgestimmten Drucksache mit dem Projekt der Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe befasst worden?
Wenn ja: Wann und mit welchem Ergebnis?
Waren Gegenstand der Vorlage Optimierungsmöglichkeiten oder vergleichbare Möglichkeiten auf Seiten des Bundes, die eine Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens bewirken?