Fahrrinnenanpassung (38)
Mittwoch, 05.01.2011
Mit meiner Schriftlichen Kleinen Anfrage Drs. 19/8116 hatte ich u.a. gefragt, welchen Inhalt und welches Datum das in der Presseerklärung der BWA vom 25.3.2010 erwähnte „Worst-Case-Szenario“ hat. Der Senat antwortet, das „Worst-Case-Szenario“ habe kein Datum und enthalte auch keine Angaben zu Zeitpunkten, Zeiträumen und Phasen des Projektverlaufs (Drs. 19/8116).
Anfang 2011 erklärt der 1. Bürgermeister: „Ich habe überhaupt nicht den Eindruck, dass der Bund seine Möglichkeiten ausschöpft, dieses Verfahren zu beschleunigen…Das kann ich nicht akzeptieren…Der Hamburger Hafen sei eine nationale Aufgabe… Das ist eine Zukunftsfrage für die deutsche Wirtschaft insgesamt. Das müssen endlich mal alle verstehen und an einem Strang ziehen.“ (Hamburger Abendblatt online, 3.1.2011; Die Welt 3.1.2011).
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1.
Ist das in der Pressemitteilung der BWA erwähnte „worst-case-Szenario“ schriftlich erfolgt /festgehalten?
a) Wenn ja: Warum enthält es kein Datum?
Gehört es zu den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung, dass Schriftstücke grundsätzlich ein Datum tragen müssen?
b) Wenn nein: Ist der Senat und/oder der zuständige Senator und/oder die zuständige Behörde der Auffassung, dass das Schriftformerfordernis zu den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Verwaltung gehören?
2.
Welchen genauen materiellen Inhalt hat das „Worst-Case-Szenario“ vom 25.3.2010 hinsichtlich der in der Drs. 19/7911 dargestellten einzelnen Verfahrenspunkte (bitte Inhalt im Einzelnen darstellen ggfs. in der Anlage beifügen)?
3.
Welche Möglichkeiten zur Beschleunigung des Verfahrens schöpft der Bund nach Auffassung des 1. Bürgermeisters und/oder des Senats und/oder des zuständigen Senators und/oder nicht aus (bitte im Einzelnen darstellen ggfs. unterteilt nach den verschiedenen Zuständigkeiten auf Bundesebene)?
4.
Hat der 1. Bürgermeister und/oder der Senat und/oder der zuständige Senator und/oder die zuständige Behörde diese Möglichkeiten zur Beschleunigung des Verfahrens gegenüber dem Bund eingefordert?
Wenn ja: Wann (bitte genaue Angabe des Datums), wem gegenüber (bitte genaue Angabe der zuständigen Stelle des Bundes) und mit welchem Ergebnis (bitte genaue Angabe insbesondere des Datums der „Reaktion“ des Bundes)?
5.
Ist aus Sicht
- des 1. Bürgermeisters
- des Senats
- des zuständigen Senators
- der zuständigen Fachbehörde
aus heutiger Sicht gesichert, dass vor einer Entscheidung der UNESCO über die Anmeldung des hamburgischen Teiles des Wattenmeeres zum Weltnaturerbe der Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zur Fahrrinnenanpassung von Unt