Fernwärmenetz Lohbrügge-Nord

Montag, 06.02.2023

Einleitung für die Fragen:

Ende September 2022 erhielten viele Bürgerinnen und Bürger in Lohbrügge-Nord ihre Heizkostenrechnungen für das Jahr 2021 inklusive den zu leistenden Vorauszahlungen von ihrem Versorger E.ON. Dabei erlitten viele der Anwohnerinnen und Anwohner einen großen Schock: Mehrheitlich stiegen die monatlichen Kosten um 150 bis 300 %, in vielen Fällen sogar um 400 bis 600 %. Für viele bedeutete dies Nachzahlungen i. H. v. bis zu 2.000 € und mehr. Die Kombination aus extrem hohen Abschlagszahlungen und umfangreichen Nachzahlungen überfordern viele der Bürgerinnen und Bürger vor Ort finanziell. In dieser Folge kam es zur Gründung der Interessengemeinschaft Lohbrügge (IG-Lohbrügge), die die Interessen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vertritt.

Auf einer Diskussionsveranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern zu den extrem erhöhten Heizkostenabrechnungen am 26.01.2023, der IG-Lohbrügge und Vertretern von E.ON wurde behauptet, dass die SAGA sowohl Eigentümerin eines Kraftwerks als auch des entsprechenden Fernwärmenetzes sei. E.ON sei hingegen nur Pächterin. Der Berechnungsmechanismus, welcher zu der immensen Preissteigerung geführt hat, sei zwischen der SAGA und E.ON vertraglich bei der Verpachtung vereinbart worden.

Besonderer Fokus lag dabei auch auf den mit dem Pachtvertrag einhergehenden Sanierungspflichten des Fernwärmenetzes. Die aktuellen Netze haben einen Netzwärmeverlust von 15 % der Wärmeleistung, was von den Anwohnerinnen und Anwohnern vor Ort gezahlt werden muss. Sollte E.ON Pächter sein, fragt sich wer für diese ausgebliebenden Sanierungen verantwortlich ist.

Wir als regionale Abgeordnete wollen dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nachgehen und Nachdruck verleihen. Die Wärme in Lohbrügge muss bezahlbar sein und bleiben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Frage 1: Wer ist Eigentümer und wer ist Betreiber des Holzheizkraftwerks im Havighorster Weg 10a?

Frage 2: Wer ist Eigentümer und wer ist Betreiber des Fernwärmenetzes Lohbrügge-Nord?

Frage 3: Wird das Fernwärmenetz Lohbrügge-Nord ausschließlich über das Holzheizkraftwerk im Havighorster Weg 10a versorgt? Wenn nicht, wie hoch ist der Anteil dieses Kraftwerkes an der Gesamtleistung des Fernwärmenetz Lohbrügge-Nord?

Frage 4: Sollten Kraftwerk und Fernwärmenetz von der SAGA verpachtet worden sein, seit wann bestehen die Pachtverträge, wie lange laufen sie noch und wird eine Erneuerung der Pachtverträge angestrebt?

Frage 5: Hat die SAGA bereits Gespräche mit allen Beteiligten geführt, um Möglichkeiten zu finden, um die betroffenen Menschen in Lohbrügge zu entlasten? Wenn ja: wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein: warum nicht und ist dieses noch geplant?

Frage 6: Wem obliegt die Sanierungspflicht für das Fernwärmenetz?

Frage 7: Wann wurden die Fernwärmenetze zuletzt saniert? Welche Kosten gingen damit einher?

Frage 8: Ist es richtig, dass es einen Netzwärmeverlust von 15% der Wärmeleistung gibt? Wenn dies nicht bekannt sein sollte, wird diesem Hinweis aus der o.g. Diskussionsveranstaltung nachgegangen?

Frage 9: Gesetzt den Fall, E.ON ist für die Sanierung zuständig: Wurden von Seiten der SAGA bereits Gespräche geführt, um die möglicherweise notwendige Sanierung anzustoßen?

Frage 10: Wie viele Haushalte werden über das Fernwärmenetz Lohbrügge-Nord insgesamt mit Fernwärme versorgt und wie viele SAGA-Haushalte befinden sich darunter?

Frage 11: Trifft es zu, dass es eine preisdämpfende Vereinbarung (Preisdeckel) zwischen dem Kraftwerksbetreiber und Eon gibt? Wenn ja: welchen Inhalt hat diese Vereinbarung?

Frage 12: Welche Preisvereinbarung wurde für das Netz getroffen und sind auch dort preisdämpfende Regelungen vorgesehen?

Frage 13: Wenn preisdämpfende Regelungen vorhanden sein sollten, welche vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen gibt es, diesen Preisvorteil an die Kundinnen und Kunden (Endverbraucher) weitergegeben werden?

Frage 14: Praktisch alle Strom- und Wärmekunden sind von den extrem hohen Energiekosten betroffen. Welche Hilfestellungen gibt es von Seiten der SAGA, um die Mieterinnen und Mieter des Unternehmens zu unterstützen?

Frage 15: Welche Entlastungen erhalten Hamburgerinnen und Hamburger angesichts der hohen Energiepreise von der öffentlichen Hand (Stadt Hamburg oder Bund)?

 

Antwort des Senats