Finanzierung des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE)
Montag, 17.01.2011
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP wurde am 23. November 2010 vom Bundestag eine Reduzierung der Städtebauförderung beschlossen. Die Mittel des Programms „Soziale Stadt“ wurden von 95 auf 28,5 Millionen Euro gekürzt. Gleichzeitig wurde das Programm weitgehend auf investive Maßnahmen beschränkt.
Die massive Kürzung der Programmmittel des Bundes kann erhebliche Konsequenzen für benachteiligte Stadtteile und Quartiere in Hamburg haben. Es ist zu befürchten, dass lediglich bereits laufende Projekte der „Sozialen Stadt“ ausfinanziert werden und keine neuen Initiativen zur Stabilisierung von Nachbarschaften in sozialen Brennpunkten gefördert werden können. Auch für die laufenden Programmgebiete ist mit deutlichen Einschränkungen zu rechnen.
Mit dem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) vom 21. Juli 2009 hat der Senat die Stadterneuerung und Stadtteilentwicklung in belasteten Stadtteilen gebündelt, um eine Stabilisierung durch integriertes Verwaltungshandeln zu ermöglichen. In Hamburg gibt es 46 RISE-Fördergebiete (Stand Juli 2011), davon drei im Hamburger Westen: Der Osdorfer Born, das Flüsseviertel/Lüdersring-Lüttkamp in Lurup sowie Am Botterbarg in Iserbrook.
1. Ich frage den Senat: In welchem Umfang hat sich das Rahmenprogramm Inte- grierte Stadtteilentwicklung (RISE) bislang aus Bundesmitteln des Pro- gramms „Soziale Stadt“ gespeist?
2. Wie wirken sich die Kürzungen des Programms „Soziale Stadt“ auf RISE auf?
2.1. Wie wirken sie sich im Jahr 2011 aus?
2.2. Wie wirken sie sich im Jahr 2012 und folgende aus?
3. Wie wirken sich die Kürzungen des Programms „Soziale Stadt“ auf die RISE- Förderung in den drei Fördergebieten Osdorf, Lurup und Iserbrook auf, bitte jeweils aufschlüsseln nach Jahr und außerdem aufschlüsseln nach investiven Maßnahmen und investitionsstützenden Maßnahmen wie Quartiermanage- ment, lokale Verfügungsfonds und gebietsbezogene Schlüsselprojekte.