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Förderung Radverkehr: Sonderprogramm „Stadt und Land“

Donnerstag, 16.03.2023

Einleitung fu?r die Fragen:

Die Bundesregierung hat 2021 mit dem Klimaschutzprogramm 2030 zusätzlich 900 Millionen Euro für die Förderung des Radverkehrs und den Ausbau der Radinfrastruktur bis 2023 zur Verfügung gestellt, darunter erstmals gut 660 Millionen Euro Finanzhilfen an die Länder für das Sonderprogramm „Stadt und Land“, von denen 3,6 Prozent für Hamburg vorgesehen sind. Mit dem Bundeshaushalt 2022 sind die Mittel für das Programm deutlich aufgestockt worden u. a. einmalig in Höhe von 301,5 Millionen Euro aus dem Klimaschutz-Sofortprogramm 2022. Mit den ebenfalls im Haushalt 2022 enthaltenen Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2023/2024 wurde auch ein erster wichtiger Schritt in Richtung Verstetigung des Sonderprogramms beschlossen. Insgesamt stehen nun rund 1,04 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2024 bereit.

Im Einzelnen werden insbesondere gefördert:

- Neu-, Um- und Ausbau flächendeckender, möglichst getrennter und sicherer Radverkehrsnetze,

- eigenständige Radwege,

- Fahrradstraßen,

- Radwegebrücken oder -unterführungen (inkl. Beleuchtung und Wegweisung),

- Abstellanlagen und Fahrradparkhäuser,

- Fahrradfreundliche Kreuzungen

- Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrs?usses für den Radverkehr wie getrennte Ampelphasen (Grünphasen),

- Erstellung von erforderlichen Radverkehrskonzepten zur Verknüpfung der einzelnen Verkehrsträger und

- Lastenradverkehr

- sowie im Rahmen der Aufstockung aus dem Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 auch die Sanierung und Ertüchtigung von Radwegen bzw. Radverkehrsinfrastrukturen durch die Beseitigung von Unfallschwerpunkten.

Die Maßnahmen der Länder und Gemeinden werden mit bis zu 75 Prozent unterstützt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:

Frage 1: In welcher Höhe stehen für Hamburg Mittel aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ zur Verfügung?

Frage 2: In welcher Höhe wurden diese Mittel bis zum heutigen Tag abgerufen?

Frage 3: Wenn nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel abgerufen worden oder bereits gebunden sind: was ist der Grund?

Frage 4: Welche Projekte wurden bereits oder werden aus dem Sonderprogramm finanziert? Mit jeweils welchem Volumen? Bitte einzeln aufschlüsseln und unter Angabe des Bezirks darstellen.

Frage 5: Wie hoch ist der Anteil der FHH an den jeweils geförderten Projekten?