Freiwilligendienste und Migration II
Donnerstag, 04.02.2010
In unserer Schriftlichen Kleinen Anfrage, Drucksache 19/4977, haben wir u.a. nach dem aktuellen Stand der Erstellung des Konzeptes von der Behörde für Soziales Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz, in Bezug auf die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements von Migrantinnen und Migranten gefragt. Das Konzept sollte infolge eines Kongresses, der am 19. September 2007 von der BSG gemeinsam mit der Landesinitiative „Hamburg engagiert sich“ durchgeführt wurde, als eine konkrete Maßnahme, die mehrere Komponenten im Bezug auf die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements von Migrantinnen und Migranten berücksichtigt, erstellt werden.
Der Senat stellt in seiner Antwort dazu dar, dass die Weiterentwicklung des bürgerschaftlichen Engagements in Hamburg, die auch Maßnahmen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements von Migrantinnen und Migranten beinhaltet, als eine ständige Aufgabe wahrgenommen wird und ist nicht an eine formal verabschiedetes Konzept gebunden sei.
Damit geht der Senat nicht auf unsere Frage nach dem o.g. Konzept der BSG ein. Daher frage ich erneut:
1. Die BSG wurde im Herbst 2007 mit der Erstellung des o.g. Konzepts beauftragt. Liegt das Konzept bereits vor?
a. Wenn ja, seit wann? Was sind die Ergebnisse des Konzeptes, wurde es veröffentlicht und wem liegen die Ergebnisse vor?
b. Wenn nein, warum nicht und wann kann mit einer Vorlage des Konzeptes gerechnet werden?
c. Erfolgte die Erstellung ausschließlich behördenintern oder waren auch andere Personen oder Institutionen daran beteiligt? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
2. Darüber hinaus weist der Senat in seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage, Drucksache 19/4977, darauf hin, dass seit dem 1. Dezember 2008 die Türkische Gemeinde in Deutschland Träger zur Durchführung des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) ist. Ich frage den Senat:
a. Wie ist die Resonanz der Türkischen Gemeinde in Deutschland auf die Trägertätigkeit?
b. Welche Angebote hat die Türkische Gemeinde in Hamburg im Bereich FSJ über das Mentorprojekt „Güven-Vertrauen“ hinaus gemacht?
c. Wie wird bei türkischen Organisationen für „FSJ – Projekt Zukunft“ geworben? Wenn ja, wie wird das FSJ beworben? Gehen Werbemaßnahmen von Seiten der BSG aus? Wenn ja, welche; wenn nein: Warum wirbt die BSG nicht bei migrantischen Organisationen?