GAL gibt Geld für Behindertenprojekt Kupferhof ?
Donnerstag, 11.02.2010
Die Bürgerschaft hat sich in ihrer Sitzung am 10. Februar 2010 einstimmig für die Unterstützung eines Projektes zur Kurzzeitbetreuung und -pflege mehrfach schwerstbehinderter Kinder ausgesprochen.
In einer Pressemitteilung vom 11. Februar 2010 titelt die GAL-Bürgerschaftsfraktion „GAL gibt Geld für Behindertenprojekt Kupferhof“. Weiter heißt es “Die GAL-Bürgerschaftsfraktion unterstützt den Verein Hände für Kinder e.V. mit 500.000 Euro bei der Errichtung einer Kurzzeitpflegeeinrichtung für schwerstbehinderte Kinder.“
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat
1. Ist dem Senat bekannt, dass es neben dem einstimmigen Beschluss der Fraktionen von SPD, CDU, Die Linke und GAL in der Hamburgischen Bürgerschaft, aus dem Volumen des lnvestitionsfonds Hamburg 2010 Mittel in Höhe von 500.000 Euro für den Umbau des Kupferhofes bereitzustellen, weitere Zuwendungen der GAL-Fraktion seitens gibt bzw. gegeben hat? Wenn ja, wann und in welcher Höhe?
2. Ist das Sonderinvestitionsprogramms Hamburg 2010 (SIP) Teil des Hamburger Haushaltes über dessen Verwendung die Hamburgische Bürgerschaft beschließt oder ist dieses Programm Bestandteil der Bürgerschaftsfraktionen von GAL und CDU?
3. Wann soll mit den Umbauten im Kupferhof nun konkret begonnen, wann sollen diese abgeschlossen werden?
4. Ab wann können erste Kinder und Familien aufgenommen werden?
5. Sieht der Senat damit den Bedarf an solchen Plätzen in Hamburg gedeckt? Wenn ja, wieso, wenn nein, gibt es vom Senat Pläne für Schaffung weitere Angebote?
6. a. Wann und durch wen ist der Kupferhof erworben worden,
b. bzw. ist der Verkauf des Kupferhofes abgeschlossen?