Gefährliche Exoten in Hamburg
Montag, 10.08.2009
Nach Medienberichten ist am vergangenen Wochenende ein 49-Jähriger in Hamburg von einer Giftschlange gebissen worden. Der Mann alarmierte selbst die Rettungskräfte, wie die Feuerwehr am Montag mitteilte. Die Feuerwehr brach die Tür auf und fand den Mann bewusstlos in seiner Wohnung. Retter reanimierten ihn und brachten den Verletzten in ein Krankenhaus. Das Tropeninstitut wurde alarmiert, da der Mann zunächst in akuter Lebensgefahr schwebte. Vermutlich hatte eine Gabunviper den 49-Jährigen beim Füttern gebissen.
Bereits in der 18. Wahlperiode hatte die Bürgerschaft einen SPD-Antrag für eine Gefahrtierverordnung beraten (Drs. 18/1841), der den bislang weitgehend regelungslosen Zustand in Hamburg im Hinblick auf die Haltung gefährlicher Exoten beenden sollte. Der heutige Umweltstaatsrat Maaß wurde damals in Medienberichten mit dem Satz zitiert: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum man für Waffen einen Waffenschein braucht und Giftschlangen einfach so halten kann." (http://www.abendblatt.de/hamburg/article725873/Gesetz-gegen-Giftschlangen.html)
Unabhängig von Medienberichten frage ich den Senat:
1. Wie werden exotische Tiere, die sich in Privathaushalten befinden, in Hamburg registriert?
2. Welche Regelungen gelten in Hamburg für das Halten exotischer Tiere in Privathaushalten?
3. Wie hat sich die Anzahl exotischer Tiere – aufgeteilt in giftige und nicht giftige (Hauptarten und Anzahl bitte nennen) – in den letzten 10 Jahren nach Einschätzung des Senats entwickelt? Wie schätzt der Senat insoweit die Dunkelziffer ein?
4. Inwieweit besondere persönliche und haltungstechnische Sicherheits- und Tierschutzmaßnahmen für das Halten giftiger Tiere gefordert? Wenn ja, welche und wie erfolgt die Prüfung / Überwachung der Einhaltung?
5. Muss für die Haltung exotischer Tiere vom Besitzer eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden? Wenn ja, in welcher Höhe?
6. Wie viele exotische Tiere wurden in den letzten fünf Jahren pro Jahr in Hamburg von ihren Besitzern ausgesetzt? Wie viele Tiere davon waren gefährlich?
7. Gab es in den letzten fünf Jahren Verletzungen beim Menschen durch ausgesetzte/ entflohene exotische Tiere? Wenn ja, wie viele und mit welcher Schwere?
8. Wie stellt sich die Fallentwicklung im Übrigen bei gefahrabwehrrelevanten Vorfällen mit exotischen Tieren in Privathaushalten in den letzten fünf Jahren dar? Wie stellt sich insoweit die Entwicklung der Notrufe bei Polizei und Feuerwehr dar? Was waren die wesentlichen Ursachen/Feststellungen?
9. Welche Erkenntnisse liegen dem Senat hinsichtlich der Zunahme des illegalen Tierhandels und des Imports exotischer Tierarten vor?
10. Hält der Senat an seiner (in der 18. Wp. geäußerten) ablehnenden Haltung gegenüber einer Gefahrtierverordnung für exotische Tiere fest? Wenn ja, warum? Wenn nein, was will er wann unternehmen, um zu einer geänderten Rechtslage zu kommen?