Geschäftsführung für das HIBB (Hamburger Institut für berufliche Bildung): Disziplinarverfahren seit Januar 2008 – Wird es im Februar 2010 noch ein Ergebnis geben?
Montag, 01.02.2010
In der Antwort des Senates auf meine Kleinen Anfragen wurde mitgeteilt, dass das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Geschäftsführer des HIBB, welches am 22. Januar 2008 eingeleitet wurde, noch nicht abgeschlossen wurde.
Ich frage daher den Senat:
1. Ist das Disziplinarverfahren gegen den bisherigen Geschäftsführer des HIBB, welches am 22. Januar 2008 eingeleitet wurde inzwischen abgeschlossen?
2. Steht inzwischen fest, dass das Disziplinarverfahren nicht abgeschlossen werden wird? Wenn ja, mit welcher Begründung?
3. Was sind die Gründe für die Dauer dieses Disziplinarverfahrens?
4. Gibt es Dinge, die bisher nicht geklärt werden konnten? Wenn ja, welche und mit welcher Zeit wird gerechnet, um die Klärzungen herbeizuführen?
5. Was ist der Grund dafür, dass das Verfahren nicht beendet wird oder beendet werden kann?
6. Ist der Eindruck zutreffend, dass die BSB zurzeit nichts mehr unternimmt um die Vorwürfe zu klären? Wenn nein, aufgrund welcher Fakten oder Einschätzungen nicht?
7. Ist der Eindruck zutreffend, dass von einer dauerhaften Beschäftigung des ehemaligen Geschäftsführers des HIBB im öffentlichen Dienst der FHH auszugehen ist? Wenn nein, warum nicht?
8. Rechnet irgendjemand in der FHH noch mit einer Beendigung des Verfahrens? Wer?
9. Welche Aufgabe nimmt der ehemalige Geschäftsführer des HIBB zurzeit war?
10. Welche Aufgaben hat der ehemalige Geschäftsführer des HIBB seit seinem Arbeitsbeginn im HIBB bzw. der BSB (bzw. ihrer Vorgängerin) in welchen Zeiträumen wahrgenommen?
11. Wird die erstmalige Besetzung der Geschäftsführung des HIBB auch im Rahmen der Evaluation behandelt werden? Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?