Gewalt gegen Obdachlose in Hamburg seit 2001
Mittwoch, 13.05.2009
Eine kürzlich gestellte Bundestagsanfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 16/12529) beschäftigt sich mit hassmotivierten Delikten. Darunter fällt auch Gewalt gegen Obdachlose.
Rückwirkend zum 1. Januar 2001 wurde ein neues Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) eingeführt. Angriffe gegen Obdachlose werden nach diesem System als „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ (PMK-rechts) eingestuft (Bundestagsdrucksache 16/3930). Nach aktuellen Angaben der Bundesregierung werden Zahlen der politisch motivierten Kriminalität von den Ländern erhoben und ausschließlich von ihnen wird auch bewertet, ob eine Straftat als solche einzustufen ist. Aufgrund des Verwaltungsaufwands gibt die Bundesregierung keine nach Ländern aufgeschlüsselten Fallzahlen zu PMK-Delikten (16/12634).
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Wie viele Gewaltdelikte gegen Obdachlose wurden in den Jahren 2001 bis 2008 als Delikte der PMK-rechts in Hamburg erfasst? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Bezirk und Stadtteil, Art des Delikts und Anzahl der TäterInnen.
2. Wie viele TäterInnen wurden diesbezüglich in den Jahren 2001 bis 2008 angeklagt?
3. Wie viele dieser Angeklagten wurden schließlich rechtskräftig verurteilt bzw. freigesprochen? Bitte aufschlüsseln nach Geldstrafe und Freiheitsstrafe mit/ohne Bewährung.
4. Welche Voraussetzungen muss ein Gewaltdelikt gegen Obdachlose erfüllen, um als PMK-rechts eingestuft zu werden?