Gewalttätige Ausschreitungen nach dem Schanzenviertelfest 2010
Montag, 06.09.2010
Auch im Anschluss an das diesjährige Schanzenviertelfest ist es in der Nacht zum Sonntag, 05. September 2010, zu Ausschreitungen gekommen, nachdem das Fest selbst am Sonnabend mit mehreren Tausend Besuchern friedlich verlaufen war.
Ich frage den Senat:
1. Welche Veranstaltungen haben im Zuge des Schanzenviertelfests stattgefunden, an wen richten sich die Ereignisse, wer sind die Organisatoren und wie viele Menschen haben das Fest im Verlauf des Tages insgesamt sowie in der Spitze besucht?
a) Gab es beim eigentlichen Schanzenfest Zwischenfälle? Was ist vorgefallen und wie wurde hierauf reagiert?
b) Wurden im Rahmen des Schanzenviertelfestes erkennbar Vorbereitungsmaßnahmen für spätere Ausschreitungen getroffen? Inwiefern, von wem und wie sind die jeweils zuständigen staatlichen Stellen damit umgegangen?
2. Wie hatte sich die Polizei auf die Möglichkeit von Ausschreitungen anlässlich des Festes vorbereitet? Wie viele Beamte waren im Zusammenhang mit dem Fest im Einsatz, wie viele wurden ab wann bereit gehalten und wo (jeweils am Schulterblatt, in unmittelbarer Nähe des Schanzenviertels, in Alsterdorf, in Hausbereitschaft?)
a) Ab wann genau wurden jeweils wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte eingesetzt?
b) Wie viele Polizeikräfte jeweils welcher anderen Bundesländer bzw. der Bundespolizei waren eingesetzt?
c) Wie viele Polizistinnen und Polizisten haben sich während des Festes im Viertel aufgehalten und wie viele unmittelbar nach dem Fest? Welche wesentlichen Feststellungen wurden dabei getroffen?
3. Wie viele Personen haben an den Auseinandersetzungen im Anschluss an das Fest teilgenommen? Wie viele davon haben sich aktiv als Störer an den Ausschreitungen beteiligt, wie viele Personen insbesondere als Brandstifter, Steine- bzw. Flaschenwerfer etc.? Inwieweit gibt es Erkenntnisse, dass sich z.B. Bewohner des Viertels aktiv eingebracht haben, um Gewalteskalationen in der Nacht zu verhindern?
4. Offenbar wurde im Zuge der Ausschreitungen mehrfach Unrat angezündet. Hat die Polizei – insbesondere zu Beginn der Auseinandersetzungen – beobachtet, wie Unrat zusammengetragen wurde? Wann und wo wurde dies festgestellt und wie wurde jeweils darauf reagiert?
b) Inwieweit wurden im Vorfeld der Ausschreitungen, insbesondere an den Vortagen und am Beginn des Abends, Altglas-, Müll- oder sonstige Container, vorsorglich (oder turnusgemäß) geleert, um im Vorfeld möglicher Ausschreitungen nach dem Schanzenviertelfest die Folgen etwaiger Brandstiftungen zu mildern? Inwieweit wurden Straßen gereinigt, um z.B. die Zahl der Glasflaschen zu reduzieren?
c) Wurden in diesem Zusammenhang im Vorfeld Maßnahmen ergriffen, Aktionen von Störern ins Leere laufen zu lassen? Welcher Art waren sie und was kann über sie gesagt werden?
5. Nach den vergangenen Schanzenfesten hatte die SPD-Fraktion wiederholt gefordert, das präventivpolizeiliche Instrumentarium gegen potentielle Störer/Krawalltouristen konsequent auszuschöpfen.
a) Wurde in diesem Jahr verstärkt von polizeirechtlichen Maßnahmen Gebrauch gemacht? Welche Maßnahmen wurden ergrifft, die in den vergangenen Jahren gar nicht oder in geringerem Umfang genutzt wurden?
b) Inwieweit gab es im Vorfeld Erkenntnisse über potentielle Gewalttäter, die wiederholt nach dem Schanzenviertelfest an Ausschreitungen beteiligt waren?
c) Welche präventivpolizeilichen Maßnahmen gegen potentiellen Störer hat die Polizei warum, gegen wen, auf welcher Rechtsgrundlage, wann im Vorfeld eingeleitet/vollzogen? Gegen wie viele Personen wurden Aufenthaltsverbote ausgesprochen, in wie vielen Fällen hat es Gefährderansprachen gegeben?
d) Wie wurde die Umsetzung der Maßnahmen bzw. die Einhaltung polizeilicher Verfügungen in der Nacht im Einzelnen sichergestellt und durchgesetzt? Mit welchem Ergebnis?
e) Inwieweit hat es z.B. welche Kontrollen gegeben, ob vorher verhängten Aufenthaltsverboten entsprochen wurde? Wie viele Verstöße wurden festgestellt und wie wurde in diesen Fällen verfahren?
f) Inwieweit hat es lageabhängige Kontrollen gegeben? Mit welchem Ergebnis?
g) Inwieweit ist das Instrument des Unterbindungsgewahrsam zur Anwendung gekommen?
6. Im Zuge der Ausschreitungen sind Polizeibeamte und Unbeteiligte verletzt worden.
a) Wie stellen sich die Zahlen im Einzelnen dar? Inwieweit sind unbeteiligte Dritte angegriffen bzw. verletzt worden, wie viele Polizeibeamte wurden verletzt und wie viele von ihnen sind Beamte aus Hamburg?
b) Um welche Art von Verletzungen handelt es sich, inwieweit sind Krankenhausbehandlungen erforderlich geworden?
c) Welche Sachbeschädigungen hat es im Einzelnen gegeben und um wessen Sachgüter handelte es sich?
7. Wie viele Personen wurden im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vorläufig festgenommen oder in Gewahrsam genommen.
a) Welchen Wohnsitz haben diese Personen, aus welchen Bundesländern stammen sie?
b) Wie lange dauerten die Festnahmen bzw. Inhaftierungen, wie lange dauerten die Ingewahrsamnahmen maximal an?
c) Auf welche Rechtsgrundlagen wurden die Ingewahrsamnahmen im Einzelnen gestützt? Inwieweit handelte es sich jeweils um die Durchsetzung eines Platzverweises bzw. eines Aufenthaltsverbotes und wie häufig um Unterbindungsgewahrsam?
8. Wie viele Straftaten wurden im Zuge der Ausschreitungen registriert?
a) Um welche Delikte handelt es sich im Einzelnen und inwieweit konnten Tatverdächtige ermittelt werden? Welche Delikte werden jeweils welchen unter Ziffer 7 erfragten Personen vorgeworfen?
b) Wie es der Sachstand der Strafverfahren, konnten bereits Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden? Inwieweit hat es beschleunigte oder vereinfachte Strafverfahren gegeben?
c) Gegen wie viele Personen wurden welche Strafanzeigen gefertigt, gegen wie viele Störer wird insbesondere wegen Landfriedensbruchs ermittelt?
9. Welche Entwicklungen sind hinsichtlich der an den Auseinandersetzungen beteiligten Störer festzustellen,
a) mit Blick auf ihr Alter und die Herkunft?
b) bezüglich ihrer Motivation? Handelt es sich überwiegend um linksextremistisch-motivierte Aktivisten oder eher um krawall-orientierte Randalierer?
c) Welche Tendenzen gibt es bei der Zusammensetzung der eher unbeteiligten Zuschauer?
10. Gibt es Strafanzeigen oder Beschwerden, in denen Fehlverhalten der Polizei gerügt wird?
a) Soweit ja, welche Vorwürfe wurden im Einzelnen gegen Polizeibedienstete erhoben und wie ist der Stand der Ermittlungen?
b) Welche Erkenntnisse gibt es darüber, wie häufig Polizeibeamte im Zuge des Einsatzes um Nennung ihres Namens bzw. ihrer Dienstnummer gebeten wurden und wie häufig die Angaben gemacht wurden?
11. Inwieweit war die Feuerwehr am Einsatzgeschehen beteiligt?
a) In welchem Ausmaß hat es Beeinträchtigungen der Arbeit der Feuerwehr gegeben? Welcher Art waren diese, wie sind sie rechtlich zu beurteilen und welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
b) Inwieweit wurden Brände durch die Feuerwehr gelöscht und wie häufig hat die Polizei Wasserwerfer zur Brandbekämpfung eingesetzt?
c) Inwieweit war die Stadtreinigung am Geschehen beteiligt? Welche Einsätze hat es über das an Samstagabenden übliche Maß hinaus gegeben und gab es Störungen der Arbeit, etwa Angriffe auf Mitarbeiter der Stadtreinigung?
12. Wie wurde in diesem Jahr mit dem Schanzenviertelfest behördlicherseits umgegangen?
a) Welche Behörde war insoweit zuständig, wem oblag die Federführung? Wie gestaltete sich in zeitlicher, räumlicher und sachlicher Hinsicht die Kompetenzabgrenzung zwischen Bezirksamt und Innenbehörde (Polizei) und warum?
b) Welche Maßnahmen wurden im Einzelnen behördlicherseits wann und wie getroffen, welche Entscheidungen wurden getroffen, welche Genehmigungen erteilt und welche abgelehnt?
c) Was war im Einzelnen Gegenstand der in diesem Jahr offenbar nicht „qualifizierten“ sondern „einfachen“ Duldung und was nicht? Wer war Adressat dieser Duldung? Worauf fußte die Duldung?
d) Hat sich aus Sicht der zuständigen Behörde das Instrument der „einfachen Duldung“ gegenüber der „qualifizierten Duldung“ oder gegenüber anderen Vorgehensweisen bewährt? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? Welche Ziele wurden mit diesem Vorgehen verfolgt und inwieweit wurde der Zweck erreicht? Wie fällt insoweit die Bewertung von Innenbehörde und Senat aus?
e) Welche Bemühungen hat es gegeben, Anmelder für das Fest zu gewinnen, welche Wege wurden dafür beschritten?
f) Welche Anträge, Anfragen und anderweitigen Bemühungen hat es wann von Dritter Seite mit dem Ziel gegeben, als Anmelder des Festes zur Verfügung zu stehen, insbesondere vom Eigentümer des Gebäudes der Alten Flora? Woran sind diese gescheitert?