Gewalttätige Übergriffe durch Hooligans am Bahnhof Altona

Freitag, 27.08.2010

Die Medien berichteten über gewalttätige Übergriffe von so genannten „HSV-Hooligans“ gegenüber Fans des FC St. Pauli sowie einem Spieler des FC St. Pauli am 22.8.2010 in der Nähe des Bahnhofs Altona. Vor diesem Hintergrund wird die Frage nach zukünftigen Strategien gegen Gewaltausschreitungen am Rande von Fußballspielen, auf die die SPD in den letzten Monaten mehrfach hingewiesen hat (so zum Beispiel mit dem aktuellen Antrag der SPD-Fraktion zur Umsetzung des „Nationalen Konzepts Sport und Sicherheit“), leider sehr aktuell.

Deswegen frage ich den Senat:

 

1. Wie stellt sich dem Senat der Sachverhalt nach jetzigem Stand der Ermittlungen dar?

a. Wer war am Geschehen beteiligt, welche Zeugen gibt es (Bitte jeweils Alter, Herkunft und Geschlecht benennen)?

b. Welche Handlungen werden einzelnen Personen zugeordnet? Welche Delikte werden den Beschuldigten zu Last gelegt?

2. Welchem (Fan-)Spektrum sind diese Personen zu zuordnen? In der medialen Berichterstattung wird von einem „16-jährigen stadtbekannten Kategorie C-Hooligan“ gesprochen. Ist diese Kategorisierung zutreffend und welche Kategorisierungen nimmt der Senat vor?

3. Welche Verletzungen haben die Opfer erlitten? Wie ist ihr Gesundheitszustand bezogen auf die Gewalttat heute?

4. Welche Erkenntnisse gibt es über den 16-jährigen Beschuldigten?

4.1. a) Besucht der Beschuldigte die Schule oder absolviert er eine Ausbildung?

b) Handelt es sich um einen Hamburger und aus welchem Stadtteil kommt er, ist er in Deutschland aufgewachsen, welche Staatsangehörigkeit hat er? Mit wem lebt er in einem gemeinsamen Haushalt?

4.2. Mit welchen Delikten war der jetzt 16-Jährige ggf. wann aufgefallen?

a) Wann sind ggf. erkennungsdienstliche Behandlungen erfolgt?

b) Welche Angaben können dazu gemacht werden, wann und in welchem Kontext in der Vergangenheit etwaige Ingewahrsamnahmen oder Festnahmen erfolgt sind?

c) Welche Meldungen hat es von Seiten der Polizei an das Familieninterventionsteam (FIT) oder ein anderes Jugendamt gegeben, wann genau und jeweils aus welchem Anlass?

d) Seit wann war der Jugendliche bei der Polizei als Intensivtäter geführt? Wurde er auch bei der Staatsanwaltschaft als besonders auffällig geführt und wenn ja, seit wann?

4.3. Welche strafrechtlichen Konsequenzen hatten die Delikte bisher?

a) Wegen welcher Taten wurden wann Ermittlungsverfahren eingeleitet und jeweils mit welchem Ergebnis?

b) Wann, mit welcher Begründung und mit welchem Ergebnis wurden Haftbefehle beantragt? Wenn jeweils keine beantragt wurden, warum nicht (bitte einzelfallbezogen begründen)

c) Wann wurde wegen welcher der Taten und hinsichtlich welcher Straftatbestände Anklage erhoben? Welches Ergebnis hatte die Anklageerhebung bzw. warum wurde davon abgesehen?

d) Wie ist der Stand der einzelnen Strafverfahren?

e) Wie viel Zeit ist jeweils zwischen der vorgeworfenen Tat bzw. der Ermittlung des Beschuldigten bis zur Anklageerhebung, bis zur mündlichen Verhandlung und ggf. bis zum Urteil des Gerichts vergangen?

4.4. Welche Behörden waren inwiefern in den vergangenen Jahren mit dem heute 16-jährigen Jugendlichen befasst?

a) Was haben sie infolge welchen Verhaltens des heute 16-Jährigen jeweils wann veranlasst?

b) Gab es behördenübergreifende Besprechungen, wann und wer war daran beteiligt?

c) Inwieweit waren die Eltern an eventuellen behördlichen Bemühungen beteiligt?

4.5. Welche Information gibt es über die schulische Laufbahn des Jugendlichen?

a) Welche Informationen liegen zum Schulbesuch und zu möglichen Fehltagen des Beschuldigten vor? Was haben die betroffenen Schulen diesbezüglich veranlasst? Wurde REBUS eingeschaltet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

b) War insbesondere die Beratungsstelle für Gewaltprävention mit dem Jungen befasst? Wenn ja, wann, inwiefern und mit welchem Ergebnis?

4.6. Inwieweit war das Familieninterventionsteam (FIT) der Sozialbehörde mit dem heute 16-Jährigen in Berührung gekommen? Hat sich das FIT um ihn gekümmert? Wann und inwiefern war bzw. ist das FIT mit dem Tatverdächtigen befasst (gewesen)? Zu welchen Beurteilungen und Maßnahmen ist das FIT im Einzelnen gekommen? Welche Maßnahmen wurden jeweils wann, wie und warum mit welchem Ergebnis veranlasst?

5. Welche Erkenntnisse gibt es über die anderen Hauptverdächtigen? (Bitte detaillierte einzelne Angaben wie zu 4. erfragt)

6. Gibt es weitere Tatbeteiligte und um wen handelt es sich? (Bitte jeweils wie zu 4. erfragt)?

7. Gibt es Erkenntnisse über den Gebrauch von Waffen durch die Täter? Wenn ja welche Waffen sind dieses?

8. Welche Erkenntnisse gibt es im Einzelnen, inwieweit Alkohol- und oder Drogenkonsum eine Rolle gespielt hat?

9. Waren die Gewalttäter in der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ bereits erfasst?

a. Wenn ja, seit wann und wurden die Täter auch bei der Staatsanwaltschaft als besonders auffällig geführt?

10. Mit welchen Delikten waren die Gewalttäter gegebenenfalls wann aufgefallen?

a. Wann sind gegebenenfalls erkennungsdienstliche Behandlungen erfolgt?

11. Wie viele Festnahmen wurden vor Ort durchgeführt?

12. Wie ist der Stand des Strafverfahrens? Wie haben die Beschuldigten auf die Vorwürfe reagiert?

13. Welche Aussagen können darüber gemacht werden, welche Maßnahmen der HSV treffen wird (zum Beispiel Aussprache von Stadionverboten)?

14. Gibt es bereits Erkenntnisse, wie im Hinblick auf das Fußball-Derby am 18. September 2010 im Millerntor-Stadion die Situation deeskaliert werden soll? Welche Maßnahmen werden diesbezüglich ergriffen?

15. Welche Maßnahmen sind im Vorfeld der Bundesligasaison 2010/11 durch den Senat oder die zuständige Behörde ergriffen worden, um Gewalt am Rande von Fußballspielen im Vorfeld zu unterbinden (Bitte aufschlüsseln in Maßnahmen der Vereine, der Polizei und weiterer Einrichtungen)?

16. Welche Maßnahmen werden nach diesem Vorfall ergriffen werden, um möglichst solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden und deeskalierend auf die Fangruppen einzuwirken?

 

 

 

 

 

 

Antwort des Senats