Glatteis auf Hamburgs Fußgängerwegen und Straßen (II)
Montag, 19.04.2010
Hamburg hatte dieses Jahr den kältesten Winter seit 40. Jahren. Glatteis war nicht nur auf den Straßen sondern auch auf den Gehwegen ein Problem. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sowie die Bezirke sind ihrer Streupflicht nicht ausreichend nachgekommen, was zu einem exorbitanten Anstieg von Verletzungen und Knochenbrüchen geführt hat. Dies ist für die Opfer nicht nur schmerzhaft, sondern führte auch zu erhöhten Ausgaben wie Arzt-, Krankenhaus- und Arzneikosten.
Auch die Krankenkasse beklagen erhöhte Kosten aufgrund der Glätte und kündigten Regressforderungen gegen die Stadt und die jeweiligen Bezirke an. In der Antwort des Senates auf die Schriftliche Kleine Anfrage des Senats (Drs. 19/5594) vom 12.03.2010 wurden bereits die bis dahin bekannten Regressforderungen aufgelistet.
Ich frage daher den Senat:
1. Wie viele Klagen von Glatteisopfern sind gegen die Freie und Hansestadt Hamburg oder die Bezirke mittlerweile eingereicht worden? (Bitte nach FHH und den einzelnen Bezirken aufschlüsseln.)
a) In welcher Höhe werden Schadensersatzforderungen geltend gemacht? (Bitte nach FHH und den einzelnen Bezirken aufschlüsseln.)
b) In welcher Höhe stehen den Bezirken Haushaltsmittel für solche Schadenersatzforderungen zur Verfügung? (Bitte nach den einzelnen Bezirken aufschlüsseln.)
2. Wird überlegt sich mit den „Glatteisopfern“ außergerichtlich zu einigen?
3. Wie viele Regressforderungen von Krankenkassen sind gegen die Freie und Hansestadt Hamburg oder die Bezirke mittlerweile eingereicht worden? (Bitte nach FHH und den einzelnen Bezirken aufschlüsseln.)
a) In welcher Höhe werden Schadensersatzforderungen geltend gemacht? (Bitte nach FHH und den einzelnen Bezirken aufschlüsseln.)
- Martina Koeppen (Fachsprecher:in Stadtentwicklung)