Grünbuch Transeuropäische Netze Verkehr

Donnerstag, 07.05.2009

Die EU-Kommission hat am 4. Februar 2009 das Grünbuch transeuropäische Netze Verkehr („Grünbuch TEN-V: Überprüfung der Politik / Ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik“) vorgelegt. In seiner Mitteilung an die Bürgerschaft „Europapolitische Schwerpunkte des Senats 2009“ vom 31. März 2009 (Drucksache 19/2679) schreibt der Senat, dieses Grünbuch bedarf „mit Blick auf Hamburg als Verkehrs- und Logistikknotenpunkt einer sorgfältigen Prüfung“. Die Konsultationsfrist zu den im Grünbuch TEN-V dargelegten Sachverhalten lief am 30. April 2009 ab.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

 

1. Das Grünbuch TEN-V bedurfte nach Ansicht des Senats mit Blick auf Hamburg als Verkehrs- und Logistikknotenpunkt einer sorgfältigen Prüfung (vergleiche Drucksache 19/2679).

a) Inwieweit wurde eine sorgfältige Prüfung des Grünbuches vorgenommen?

b) Wer hat diese Prüfung vorgenommen?

c) Welches Ergebnis hat diese Prüfung hervorgebracht?

2. Die Konsultationsfrist zu dem Grünbuch lief am 30. April 2009 ab. Haben der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde eine Stellungnahme zu diesem Grünbuch abgegeben?

 Wenn ja: Wann und mit welchem Inhalt? (Bitte nach Möglichkeit die Stellungnahme beifügen.)

 Wenn nein: Warum nicht?

3. Inwieweit hält der Senat die grundsätzliche Überarbeitung der bisherigen TEN-V-Politik auf europäischer Ebene für erforderlich? Welche Perspektiven können für Hamburg daraus entstehen?

4. Welche der drei im Grünbuch TEN-V genannten Optionen für den zukünftigen TEN-V-Aufbau halten der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde für vorzugswürdig?

5. Die Kommission geht davon aus, dass zur Vollendung des Gesamtnetzes fast 20.000 km Straße, mehr als 20.000 km Schiene und 600 km Binnenwasserstraßen noch gebaut oder runderneuert werden müssen. Die Kosten werden dafür werden auf 500 Milliarden Euro geschätzt.

a) Inwieweit ist Hamburg davon unmittelbar oder mittelbar betroffen?

b) Welche dieser Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen verlaufen durch oder tangieren die Metropolregion Hamburg?

c) Welche dieser Straßen, Schienenwege und Wasserstraßen in der Metropolregion Hamburg müssten in welchem Umfang neu gebaut oder runderneuert werden?

d) Welches Investitionsvolumen ist dafür erforderlich?

e) Welche Überlegungen hinsichtlich der Finanzierung sind dem Senat beziehungsweise der zuständigen Behörde dazu bekannt?

6. Die Hauptlast der Finanzierung der TEN-V-Politik soll weiterhin bei den Mitgliedstaaten verbleiben. Zukünftig sollen sich aber vermehrt Projekte finanziell selbst tragen. Zudem sollen Einnahmen aus der Anlastung externer Kosten zur Finanzierung beitragen und die Rolle der Privatwirtschaft gestärkt werden, indem öffentlich-private Partnerschaften ausgebaut werden, soweit Effizienzgewinne zu erwarten sind.

a) Wie bewerten der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde diese Pläne?

b) Welche Kosten kommen in diesem Zusammenhang auf Hamburg voraussichtlich zu?

c) Inwieweit halten der Senat beziehungsweise die zuständige Behörde Euro-Anleihen („Eurobonds“) für ein taugliches Mittel zur Finanzierung von TEN-V-Projekten?

 

Antwort des Senats