„Hafen finanziert Hafen“
Mittwoch, 03.11.2010
Das Konzept "Hafen finanziert Hafen" wurde 2008 unter der Regie des früheren Bürgermeisters Ole von Beust und seiner damaligen Finanz- und Wirtschaftssenatoren Michael Freytag und Axel Gedaschko formuliert. Es hatte vorwiegend zum Inhalt, dass die Port Authority sich durch ihre Dienstleistungen und durch Gebühren selbst tragen soll. Nach verschiedenen Presseberichten ist dieses Konzept als gescheitert anzusehen, der Senat geht offensichtlich erneut andere Wege in der Frage der Hafenfinanzierung.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
1. Hat der Senat beschlossen, dass das Konzept „Hafen finanziert Hafen“ gescheitert ist und nicht mehr zur Anwendung kommt?
Wenn ja, wann hat der Senat diesen Beschluss gefasst?
2. Wann hat der Senat beschlossen, dass ab 2014 für die Hafenfinanzierung wieder mindestens 100 Millionen Euro in den Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg für die Behörde für Wirtschaft und Arbeit eingestellt wird?
3. Ist der Senat der Auffassung dass diese Summe als ausreichend anzusehen ist, um die nötigen Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren?
4. Wie hoch schätzt der Senat den Investitionsbedarf für den Hafen bis 2015 ein?
5. Welche weiteren Möglichkeiten der Hafenfinanzierung sieht der Senat für den Fall, dass der im Haushalt der FHH bereitgestellte Betrag zur Hafenfinanzierung nicht ausreichen sollte?
6. Hat der Senat bereits Gespräche mit der Bundesregierung hinsichtlich der Frage der erweiterten Hafenfinanzierung durch den Bund geführt oder sind solche Gespräche geplant?
7. Wie schätzt der Senat die Erfolgsaussichten solcher Gespräche ein?
8. Gibt es diesbezüglich gemeinsame Aktivitäten der Bundesländer Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein oder sind solche geplant?