Hafenverwaltung
Mittwoch, 15.12.2010
In der Drucksache Nr. 19/7764 wurde festgestellt, dass die Ausschreibung der BWA, freihändige Vergabe Nummer F 05/2010, mit dem Titel „Chancen und Risiken für Kooperationen der Port Authorities HPA (Hamburg) und bremenports (Bremen)“ erfolgt ist.
Daraus ergeben sich folgende Fragen.
1. Ist eine Auswertung der Ausschreibung erfolgt?
a. Wenn ja, gibt es ein vergabefähiges Angebot?
b. Wie hoch sind etwa die Kosten des Auftrages?
c. Teilt Bremen die Einschätzung hinsichtlich der Vergabefähigkeit
d. Wenn nein, wann ist mit dem Vorliegen der Auswertung zu rechnen?
2. Beabsichtigt der Senat, die Vergabe noch zu tätigen, obwohl der Senat nur noch geschäftsführend im Amt ist?
a. Wenn ja, welche zwingenden Gründe liegen im Einzelnen vor, sodass die Vergabe erfolgen muss?
3. Haben der Senat / die zuständige Fachbehörde geprüft, ob diese Untersuchungen mit den Erläuterungen zur Planfeststellung für die Fahrrinnenanpassung und besonders mit denen zur Bedarfsbegründung vereinbar sind?
a. Wenn nein, warum nicht?
4. Gedenkt der Senat bei einer Vergabe die Fraktionen der Bürgerschaft über diesen Vorgang zu unterrichten?
5. Hat der Senat sichergestellt, dass auch Bremen seinen Anteil übernimmt?
6. Wird von der hamburgischen Wirtschaft die Notwendigkeit einer solchen Untersuchung ebenfalls gesehen?
7. Beabsichtigt der Senat, die Interessen und die Erfahrungen der Wirtschaft mit der HPA als Dienstleister für Bürgerschaft und Wirtschaft in die Untersuchungen einzubeziehen?
Wenn nein, warum nicht?